DPolG fordert „Software-TÜV“ für behördliche Programme

12. Oktober 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach dem Auffliegen eines sogenannten Staatstrojaners fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Software-TÜV für behördliche Spionageprogramme. „Wir brauchen dringend ein Prüfsiegel, das die technische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit von Überwachungssoftware bescheinigt“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Künftig dürften die Sicherheitsbehörden nur noch Programme verwenden, die unabhängige Experten zuvor eingehend geprüft und freigegeben hätten.

Wendt sprach sich für einen bundesweiten Software-TÜV beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus. Es müsse Schluss damit sein, dass jede Landesbehörde mit ihrer eigenen Software hantiere. „Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden lässt sich nur zerstreuen, wenn größtmögliche Transparenz und Professionalität garantiert sind“, sagte Wendt.

Auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die verlangt hatte, Online-Durchsuchungen in Deutschland bis zur Klärung des möglicherweise illegalen Einsatzes von „Staatstrojanern“ auszusetzen, hat die DPolG mit scharfer Kritik reagiert: „Die Behauptung der SPD-Generalsekretärin, dass hier ein eklatanter Verstoß gegen Grundrechte vorläge, ist absoluter Blödsinn. Sie dient allein dem Ziel, der Polizei wieder einmal ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument aus den Händen zu schlagen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt gegenüber „Handelsblatt Online“.

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