Innenministerkonferenz erörtert Quellen TKÜ

11. Oktober 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Innenminister Boris Rhein sieht in der Quellen TKÜ eine notwendige Maßnahme der Polizei.  IMK Vorsitzender Boris Rhein: „Die Polizei muss in der Lage sein, Schwerstkriminalität und Terrorismus angemessen zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Quellen-TKÜ. Allerdings müssen sich diese Maßnahmen im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen abspielen.“

Die hessische Polizei habe bisher nur rechtskonforme Softwareversionen eingesetzt, die aufgrund richterlicher Beschlusslage für die hessische Polizei programmiert wurden, so Rhein.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Ich werde das Thema mit dem Bundesinnenminister und mit meinen Amtskollegen in den Ländern intensiv erörtern“, so Innenminister Rhein abschließend.