Keine Toleranz für Salafisten

10. Oktober 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der hessische Innenminister Boris Rhein ist alarmiert angesichts der Bestrebungen des salafistischen Netzwerks „Dawa FFM“, das offenbar derzeit im Frankfurter Stadtteil Riederwald eine eigene Missionierungsstätte etabliert.

Innenminister Boris Rhein: „Für salafistische Prediger ist kein Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, deshalb beobachten die hessischen Sicherheitsbehörden die Bestrebungen von „Dawa FFM“ sehr genau. Wir lassen es nicht zu, dass Salafisten junge Muslime, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, mitten in Hessen radikalisieren. Sollten wir dies dort feststellen, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen.“

Salafistische Prediger wie Abdellatif R. von „Dawa FFM“ tragen zur Radikalisierung junger Muslime bei. Dies zeigt auch der Fall des Frankfurter Flughafen-Attentäters. Seine Radikalisierung erfolgte offensichtlich insbesondere über salafistische Internetseiten und entsprechende Videos auch von „Dawa FFM“.

„Die von Abdellatif R. vertretene salafistische Glaubenslehre ist als demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes.“, so Innenminister Boris Rhein.

Damit vermittelt Dawa FFM Werte, die im krassen Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen und die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen.

Hintergrund: In letzter Konsequenz streben die Salafisten einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. Im Einzelfall akzeptieren Salafisten dabei auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten und ihre Vorstellung des islamischen Staates durchzusetzen. Sie knüpfen dabei an die Vorstellungen des bewaffneten Kampfes zur „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“ an.

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