Lückenlose Aufklärung und Einsatzverbot für Bundestrojaner

9. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu Berichten, dass ein „Bundestrojaner“ mit umfangreichen Ausspähfunktionen geknackt wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, und Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sind die vom Chaos Computer Club aufgedeckten umfassenden Möglichkeiten und auch Funktionsdefizite staatlicher Überwachungssoftware zutreffend, ist dies im höchsten Maße alarmierend.

Offenkundig wurden vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt. Wir werden uns für eine möglichst umgehende und umfassende Aufklärung der Vorwürfe einsetzen und werden beantragen, dass die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA im Innenausschuss des Bundestages schnellstmöglich angehört werden und erklären, in welchem Umfang die Sichherheitsbehörden in Deutschland bereits vergleichbare Überwachungssoftware verwenden. Der Einsatz der fraglichen Software muss sofort gestoppt werden.

Es ist weder aus politischer noch verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das heimliche Auspähen von Computern unter der Hand schrittweise ausgeweitet wird. Das Ausspionieren aller Vorgänge auf einem privaten Computer, das offenkundig nicht nur den Sicherheitsbehörden sondern auch Dritten möglich ist, bedeutet einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Intimsphäre.

Diese erhebliche Verletzung verfassungrechtlicher Grundsätze muss Konsequenzen haben. Ein erster Schritt hierzu muss das Ende der heimlichen Online-Durchsuchung in Bund und Ländern sein. Die Auswüchse der technischen Überwachung müssen zurückgedrängt werden, Bürgerrechte gehören gestärkt und nicht schrittweise durch die tägliche Praxis abgebaut. Ein großes Danke an den Chaos Computer Club für seine umfassende Aufarbeitung.“

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