Gesetz zur Besoldungsanpassung verabschiedet

7. Oktober 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Das Gesetz zur Anpassung der Besoldung der hessischen Beamten ist heute in dritter Lesung im hessischen Landtag verabschiedet worden. Allen Widerständen zum Trotz waren die Fraktionen von CDU und FDP nicht bereit, über die Regelungen des von ihnen geänderten Gesetzentwurfs hinaus zu gehen. Sie haben somit die Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten festgeschrieben.

Folgende Regelungen sind in dem nun verabschiedeten Gesetz getroffen:

  • • Einmalzahlung in Höhe von 360,- € für die Besoldungsgruppen A 3 bis einschl. A 11*
  • • Einmalzahlung in Höhe von 120,- E für die Anwärter**
  • • Erhöhung der Bezüge um 1,5-%-Erhöhung rückwirkend zum 1. Oktober 2011
  • • Erhöhung der Bezüge um 2,6-%-Erhöhung zum 1. Oktober 2012
  • • Kürzung der Sonderzahlung für Versorgungsempfänger von 4,17 auf 2,66 % rückwirkend ab 1. Oktober 2011

Sowohl die Einmalzahlung wie auch die ab 1. Oktober 2011 rückwirkende lineare Anpassung von 1,5 % sollen mit den Dezemberbezügen 2011 ausgezahlt werden.

*= gilt für Beamte, die an mind. einem Tag im April 2011 Anspruch auf Besoldung aus einem Amt von

A 3 bis A 11 hatten;

Teilzeitbeschäftigte und begrenzt Dienstfähige erhalten eine Einmalzahlung entsprechend dem

Verhältnis der zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ermäßigten Arbeitszeit

**= gilt für Anwärter, die an mind. einem Tag im April 2011 Anspruch auf Anwärterbezüge hatten

 

 

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