Weihnachtsgeld wird nicht weiter gekürzt

6. Oktober 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Kürzung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen, erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:  Was jetzt als große Wohltat verkündet wird, hat einen nicht mehr korrigierbaren Vertrauensbruch zur Grundlage. Ohne Not wurde die zum 1. Januar 2011 fest zugesagte Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes im vergangenen Jahr einfach gestrichen.

Das bleibt ein Schlag ins Gesicht aller Bundesbeamten, Richter und Soldaten, die bei der Entwicklung der Rettungsschirme, im Auslandseinsatz der Bundeswehr oder als Bundespolizist während des viertägigen Papstbesuchs weit über ihre Grenzen gehen, um diesem Land zu dienen.

Verschämt versucht nun die schwarz-gelbe Koalition die damalige Untat wiedergutzumachen. Doch die Beamtinnen und Beamten wissen nur zu genau, dass lediglich großer Druck – auch der SPD – zu der jetzt angekündigten Entscheidung führten.

Viel Theater bei einem Volumen von etwa 500 Millionen Euro, Personalausgaben von insgesamt mehr als 27 Milliarden Euro und einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts von 306 Milliarden Euro. Schlimmer als der Geldbetrag ist und bleibt die Geringschätzung der Beamten. Die ist damit noch lange nicht vom Tisch.