Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurück?

6. Oktober 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu der Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, die CSU werde die Pkw-Maut „mit deutlicher Mehrheit“ unterstützen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:  Die Bundeskanzlerin muss endlich einmal Ruhe in ihren Laden bringen und den kleinsten der schwarz-gelben Koalitionspartner zur Raison bringen. Die Autofahrer in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Bundeskanzlerin die Position der Bundesregierung zur Pkw-Maut klar und deutlich macht – am besten mit einer Ablehnung.

Die Pkw-Maut bleibt verkehrspolitischer Unsinn und schadet unserem Land mehr, als das sie Nutzen bringt. Die laufenden Kosten des Systems werden den Gewinn weitgehend auffressen. Die Pkw-Maut ist nicht geeignet, die Finanzlücken im Verkehrshaushalt zu schließen und führt zu mehr Ungerechtigkeit beim Verbraucher.

Wenn sich Frau Merkel für die solide Ausgestaltung der Einzeletats „Verkehr“ im Bundeshaushalt starkmachen möchte, sollte sie sich vor allem auf die Verhinderung der unseriösen Wahlversprechen der FDP konzentrieren. Die geplanten Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung entziehen dem Bundeshaushalt die nötigen Finanzmittel, die unter anderem auch für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.

Frau Merkel lässt sich offenbar lieber zwischen den Kleinparteien FDP und CSU zerreiben, anstatt endlich einmal Klartext zu reden. Immerhin darauf scheint man sich bei ihr verlassen zu können.

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