Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg

6. Oktober 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum heutigen Ende der Mitzeichnungsfrist der Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011“ erklärt der Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion Jimmy SCHULZ:  Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat über 64500 Unterstützer gefunden. Das ist ein großer Erfolg und spiegelt die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten wider. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf private Daten. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Petition und setzt sich für einen möglichst weitgehenden Schutz der privaten Daten ein.

Wir sind davon überzeugt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr Schaden als Nutzen bringt. Deshalb setzen wir uns für Lösungen ein, die die Verhältnismäßigkeit stets im Blick behalten.

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