Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch

6. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte ‚Aussteigerprogramm für Linksextremisten‘ dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachter Quatsch“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen. Bei Nazi-Kameradschaften mag die Annahme nicht fern liegen, dass sie Rache an Aussteigern üben wollen, die sie als Verräter ansehen. Bei Linken gibt es nicht ansatzweise solche Hinweise. Wer etwa aus der Antifa aussteigen will, kann das tun. Es ist bislang noch niemand verfolgt worden, der sie verlassen hat. Auf die ‚intensive Betreuung‘ des Verfassungsschutzes und das Versprechen einer ‚sozialen Reintegration‘ können Linke jedenfalls gut verzichten.

Dieses Aussteigerprogramm ist ein Programm zur Stützung des unsäglichen Extremismusansatzes, der nach dem Motto ‚links gleich rechts‘ den Neonazismus verharmlost. Der einzige Effekt, den es womöglich haben wird, ist, einige Spitzel aus der linken Szene anzuwerben.“

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