Kürzungen auch in NRW rückgängig machen

6. Oktober 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die rot/grüne Landesregierung aufgefordert, dem Vorbild der Bundesregierung zu folgen und auch den NRW-Beamten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld zu zahlen. „Als Begründung, warum Richter, Bundesbeamte und Soldaten ab 2012 wieder das volle Weihnachtsgeld erhalten sollen, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: ‚Deutschlands Beamte haben seit 2006 erhebliche Sparbeiträge erbracht. Es ist angemessen und richtig, die Spielräume aus der raschen wirtschaftlichen Erholung jetzt auch zu ihren Gunsten zu nutzen’. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen“, sagte Richter. „Die NRW-Polizisten haben die gleichen Sonderopfer erbracht, wie die Polizeibeamten des Bundes. In NRW wurde das Weihnachtsgeld sogar bereits 2003 gekürzt.“

In den vergangenen Jahren hatte die GdP die Landesregierung wiederholt aufgefordert, das Weihnachtsgeld wieder auf die ursprüngliche Höhe anzuheben. Seit der Föderalismusreform entscheiden die Länder eigenständig über die Bezüge ihrer Beamtinnen und Beamten. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte greift deshalb nicht für Landesbeamte.

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