Grüne schlagen Mediation im Facebook-Streit vor

6. Oktober 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | Drucken

In dieser Woche hat das Unabhängige Zentrum für Datenschutz erste Anhörungsbriefe versendet, mit dem Ziel, das datenschutzwidrige Betreiben von Social-Plugins und Seiten durch Facebook zu beenden.

Hierzu sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr:  „Es ist ein gutes Zeichen für den Datenschutz, dass der unabhängige Datenschutzbeauftragte sich von Widerstand nicht beirren lässt, und seinen Kampf um mehr Datenschutz im Internet unermüdlich fortsetzt. Er hat hierbei unsere volle Unterstützung.

Dennoch sehen wir auch, dass die Einforderung des Datenschutzes alleine durch das Verschicken von Briefen und eventuellen Einzelstrafen ein langer, zäher Prozess wird. Wir schlagen vor, die aufgenommenen Gesprächsfäden zusammenzubinden und eine Mediation einzuleiten. Die Mediation ist ein seit langer Zeit anerkanntes Verfahren, wenn es darum geht, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen. Unter Anleitung des Mediators oder der Mediatorin sollten sich das Datenschutzzentrum, die Landesregierung, Facebook und die Industrie- und Handelskammer an einen runden Tisch setzen. Wir sehen hier insbesondere die Landesregierung in der Pflicht, aktiv zu werden und ein solches Verfahren zeitnah einzuleiten.“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, sagt:   „Was wir vermeiden sollten, sind jahrelange Prozesse. Diese wären bei der Verhängung von Bußgeldern vor dem Amtsgericht, bei möglichen Untersagungsverfügungen vor dem Verwaltungsgericht auszutragen. Am Ende könnten dabei alle verloren haben: Der Datenschutz, weil zwar die Seite von Radio Schleswig-Holstein gelöscht wird, die von Radio Hamburg aber weiter betrieben werden könnte. Die Unternehmen in Schleswig-Holstein, weil sie gegenüber ihren KonkurrentInnen im In- und Ausland einen wichtigen Weg der Kundenansprache verlieren. Und am wichtigsten: Die Menschen im Land, weil sie eine Möglichkeit verlieren, sich auszutauschen und zu diskutieren.

Ich weiß aus meiner früheren gerichtlichen Praxis: Wenn alle Seiten zu verlieren drohen, ist meist die Stunde der Mediation gekommen. Wir würden uns freuen, wenn sich alle Seiten auf eine solche Mediation einlassen, damit der Datenschutz für die BürgerInnen ohne jahrelange Prozesse verbessert werden kann.“

Bündnis 90/Die Grünen

Landesverband Schleswig-Holstein

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