Gespräche mit den Innenpolitikern

5. Oktober 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus, sowie seine Stellvertreter trafen nun in zwei aufeinanderfolgenden Tagen die innenpolitischen Sprecher der GRÜNEN und der SPD. Mit beiden Parteien wurden die anstehenden dringenden Themen besprochen.

Die Treffen im einzelnen:

Mittwoch, 28.09.2011, Treffen mit dem innenpolitischem Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN, Herr Matthi Bolte. Schwerpunkt waren die demonstrativen Aktionen mit vielen verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten in Dortmund und die Aufbereitung im Innenausschuss und Landtag. Gewalt gegen Polizeibeamte, die pflichtgemäß Demonstrationen schützen, ist nicht tolerierbar. Die DPolG machte deutlich, neben der Verfolgung rechter Straftäter und Gewalt politisch motivierte Kriminalität links nicht aus den Augen zu lassen und auch dort die Ursachen politisch und strafrechtlich zu bekämpfen.

Donnerstag, 29.09.2011, Treffen mit Vertretern der SPD Fraktion, darunter der innenpolitische Sprecher, Herr Thomas Stotko. Erich Rettinghaus erklärte die aktuellen Probleme mit dem Nachersatzerlass anhand von Beispielen aus den Behörden, hob besonders die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Erstellung eines neuen LPVG hervor und erinnerte an die Polizeizulage. Für die anstehende Dienstrechtsreform wird es ein identisches frühes Beteiligungsverfahren geben, so der innenpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Thomas Stotko, der auch die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt. Schließlich ist die Wiederherstellung auch ein Punkt im Koalitionsvertrag, der auch umgesetzt werden soll.

Außerdem wurden bei den beiden Gesprächen noch die Themen aktueller Nachersatzerlass, die anstehende Dienstrechtsreform, der Haushalt, die Funkti-onszuordnung, fehlende A 12 und A 13 Stellen, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, das neue LPVG, die Reakkreditierung des Bachelorstudienganges und natürlich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage besprochen.

 

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