DPolG Bundesleitung im Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich

5. Oktober 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In einem ausführlichen Gespräch der DPolG Bundesleitung mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ging es im Wesentlichen um folgende Punkte:

Pirateriebekämpfung

Die Bundesleitung hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, bewaffnete Schutzteams privater Sicherheitsunternehmen zur Abwehr von Piratenangriffen auf deutschen Handelsschiffen zuzulassen, gleichzeitig aber zur Eile gemahnt. Die Kriterien der Zertifizierung und zur Sicherung der Qualitätsgarantie werden nach den Worten Friedrichs derzeit erarbeitet.

Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung

Ebenso wie die DPolG sieht auch der Bundesinnenminister die Notwendigkeit, eine „Mindestspeicherfrist“ für Telekommunikationsdaten unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU schnell zur Verfügung zu haben.

 Sonderzahlung für Bundesbeamte

Die Bundesleitung hat die Pläne der Koalitionsfraktionen begrüßt, die Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die als befristete Sparmaßnahme gedacht war, zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig zu machen.

 Auslandseinsätze

Insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen durch das Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG), die auch für Bundespolizisten gelten sollen, werden grundsätzlich von der DPolG begrüßt. Infolge der Föderalismusreform ist es nunmehr Sache der Länder, für ihre zum Bund abgeordneten Beamten gleichgelagerte Regelungen zu schaffen.

Unterstützung der Länder durch die Bundespolizei; Haushaltsmittel für die Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder

Nach den Worten des Ministers können „Strukturdefizite“ in den Ländern auf Dauer nicht vom Bund ausgeglichen werden; die Länder sind hier in der Pflicht.

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