Brandenburgs JVAén auf dem Prüfstand

4. Oktober 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Strafvollzug | Drucken

Berlin und Brandenburg reden bei der Ausnutzung von Strafvollzugsanstalten aneinander vorbei. Das eine Land baut neu, während die Nachbarn sich gezwungen sehen, Einrichtungen zu schließen. Eine auch für den Steuerzahler nicht hinnehmbare Situation.

 

Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in die bessere und sicherere Unterbringungen der Gefängnisinsassen investiert. Jetzt soll ein neues Strafvollzugskonzept, das Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Ende Oktober vorlegen will, Klarheit über die Schließung einzelner Justizvollzugsanstalten (JVA) bringen. Noch ist die Dimension nicht bekannt, aber alle Standorte stünden auf dem Prüfstand, weil insgesamt nur zwei Drittel der Haftplätze in dem Bundesland belegt seien. Den Ausbau der JVA Brandenburg/Havel hatte Schöneburg beim Amtsantritt bereits gestoppt. Grotesk wird das Ganze allerdings vor dem Hintergrund, dass das benachbarte Berlin mit Justizministerin Gisela von der Aue (SPD) an den Plänen für einen JVA-Neubau im brandenburgischen Großbeeren festhält. Schöneburg bedauert, „dass zwei Länder so derart aneinander vorbei planen“ und ist nach eigenen Angaben deshalb bislang vergeblich darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) beobachtet die Entwicklungen in Berlin und Brandenburg mit Sorge und verurteilt die Art und Weise, wie dort mit Steuergeldern umgegangen wird. „Es ist ein Skandal, dass die beiden hoch verschuldeten Bundesländer die Suche nach einem gemeinsam Weg offensichtlich aufgegeben haben“, sagt Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD. „Berlin baut auf Brandenburger Boden eine neue Einrichtung und Brandenburg plant im Gegenzug die Schließung vorhandener hochmoderner JVA. Das ist nicht zu verstehen!“ Zudem stellt Bachl die Aussagen von Brandenburgs Justizminister Schöneburg, dass nur zwei Drittel der dortigen Haftplätze belegt seien, in Frage. „Das Bundesland plant die Verabschiedung eines neuen Strafvollzugsgesetzes, das die Einzelunterbringung grundsätzlich vorschreiben soll. Zugleich sind momentan 17 Prozent der Gefangenen in Mehrfachbelegungen untergebracht.“ (siehe Grafik) Beide Fakten zusammengeführt würden also der Schließung von JVA selbst bei Berücksichtigung der demografischen Entwicklung entgegen stehen. „Beide Bundesländer – und andere wie zum Beispiel Hamburg und Niedersachsen im Übrigen auch – wären gut beraten, sich gemeinsame Lösungen für die Überbelegung auf der einen und freie Kapazitäten auf der anderen Seite zu überlegen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass ein Land Schulden für einen Neubau auf sich nimmt, während das andere für ungenutzte Gebäude aufkommen muss. Unvorstellbar, wie hier zur Pflege von Kleinfürstendenkweisen und auch unter Heranziehung von Länderfinanzausgleichsgeldern mit unseren Steuergeldern umgegangen wird“, so der BSBD-Chef.

Dazu kommt die noch nicht endgültig absehbare Entwicklung im Bereich der Sicherungsverwahrung. Auch hier wird noch viel diskutiert und der Bedarf für dann adäquate Unterbringungen ist noch nicht absehbar. Hier schon vorzeitig Fakten zu schaffen wirft die nächsten Probleme in nicht allzu ferner Zukunft auf. Nachhaltige Konzepte sind für die Ziele „Resozialisierung von Gefangenen“ und „Schutz der Bevölkerung“ mehr denn je von Bedeutung als akute und zu kurz gedachte politische Interessenlagen. „Es zeigt sich erneut, dass die Entscheidung, das Strafvollzugsgesetz in Länderhand zu geben, eher kontraproduktiv war. Im BSBD hatten wir von Beginn an Vorbehalte gegenüber der Länderzuständigkeit und fühlen uns durch solche Ereignisse natürlich in unserer Meinung bestärkt.“