Dank an Ehrenamtliche Richter
27. September 2011 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Justizminister Dr. Jürgen Martens hat 40 Ehrenamtlichen Richtern, deren Amtszeit dieses Jahr endet, für ihren Einsatz gedankt. Im Rahmen einer Feierstunde übergab er ihnen heute im Innenhof des Sächsischen Staatsministeriums ... (Weiterlesen)
Kinderschutzgesetz weist in die richtige Richtung
27. September 2011 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks: Der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes weist in die richtige Richtung. Es ... (Weiterlesen)
BDSW gründet Arbeitskreis Joboffensive Sicherheitswirtschaft
27. September 2011 | Thema: Security | Drucken
Die Personalbeschaffung in der Sicherheitswirtschaft gestaltet sich auf Grund der wirtschaftlichen und demografischen Situation zunehmend anspruchsvoller. Deshalb hat der BDSW BUNDESVERBAND DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT am 14. September 2011 einen neuen Arbeitskreis ... (Weiterlesen)
André Schulz übernimmt die Amtsgeschäfte als BDK-Bundesvorsitzender
27. September 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
In der BDK-Bundesvorstandssitzung vom 21.-23.9. in Berlin wurde der stellv. BDK-Bundesvorsitzende André Schulz (41) mit überwältigender Mehrheit kommissarisch als neuer BDK-Bundesvorsitzender gewählt. (Weiterlesen)
Pirateriebekämpfung: DPolG mahnt zur Eile
27. September 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, bewaffnete Schutzteams privater Sicherheitsunternehmen zur Abwehr von Piratenangriffen auf deutschen Handelsschiffen zuzulassen.
Dies ist die konsequente Reaktion auf zunehmende Attacken, die ... (Weiterlesen)
Hohe Abbrecherzahl bei freiwillig Wehrdienstleistenden
27. September 2011 | Thema: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken
„Junge Menschen wollen überzeugt werden“, betonte der zweite stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André Wüstner, angesichts der hohen Abbrecherquote beim freiwilligen Wehrdienst. Hilfreich wäre es, endlich die Rahmenbedingungen des ... (Weiterlesen)
Verbesserung des Arbeitsschutzes
27. September 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken
Eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen erlitten in den letzten Jahren ein Knalltrauma. Gegen den hohen Schalldruck von Knallkörpern bei Demonstrationen und Fußballspielen schützte zumeist auch kein getragener Einsatzhelm. Dies ... (Weiterlesen)
Politischer “Klamauk” um elektronische Fußfessel!
27. September 2011 | Thema: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich des Beginns des Testlaufs elektronischer Fußfesseln hat der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seine ablehnende Haltung gegenüber der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter erneut bekräftigt. (Weiterlesen)
Polizisten verletzt:GdP fordert neue Einsatzhelme und härtere Strafen
24. September 2011 | Thema: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Anlässlich einer Demonstration während des Papstbesuches am Donnerstag, dem 22.09.2011, wurde eine Bremer Polizeibeamtin durch den Wurf von Pyrotechnik verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Gegen 21.00 Uhr wurde weiterhin ... (Weiterlesen)
Neugestaltung der Sicherungsverwahrung birgt hohes Belastungsrisiko für Justiz und Polizei
23. September 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die von den Justizministern des Bundes und der Länder offenbar einmütig getragene Reform der Sicherungsverwahrung findet die Zustimmung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ... (Weiterlesen)
Bedarf an Polizistinnen und Polizisten für die Zukunft voll und ganz abgedeckt
23. September 2011 | Thema: Hessen, Polizei | Drucken
"Die Darstellungen der SPD entsprechen nicht der Wahrheit und verzerren die Realität. Keine einzige Anwärterstelle bei der hessischen Polizei wurde gestrichen. Von einer Schwächung der Polizei kann nicht die Rede ... (Weiterlesen)
Beibehaltung der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht
23. September 2011 | Thema: Brandenburg, Strafvollzug | Drucken
Schöneburg: „Besonders jugendliche Straftäter müssen erzogen, gebildet und geformt werden. Daher ist der Jugendstrafvollzug zu Recht primär am Erziehungsgedanken ausgerichtet. Die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung ist dagegen systemwidrig und verbaut Jugendlichen ... (Weiterlesen)
Großer Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung
23. September 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Justiz | Drucken
"Wir haben einen großen Schritt im Ringen um eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung gemacht" betont Justizminister Rainer Stickelberger zum Abschluss der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg. (Weiterlesen)
„Wichtiger Schritt für den Schutz der Bevölkerung“
23. September 2011 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
„Für den Schutz der Bevölkerung war das ein wichtiger Schritt." So hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die weitgehende Einigung der Justizministerinnen und Justizminister bei der Sonderkonferenz in Magdeburg zur ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit
23. September 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ... (Weiterlesen)
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
23. September 2011 | Thema: Justiz | Drucken
„Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. (Weiterlesen)
Öffnung der Ehe wird kommen
23. September 2011 | Thema: Wir sind Polizei | Drucken
Anlässlich der Debatte zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts erklären die Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen und der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion ... (Weiterlesen)
Vorschläge der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend
23. September 2011 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spät - hoffentlich nicht zu spät - hat die Bundesjustizministerin auf Drängen ... (Weiterlesen)
Papsbesuch: Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister unterstützen Polizei
23. September 2011 | Thema: Security | Drucken
Gestern begann der erste offizielle Staatsbesuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland. Über 2.500 private Sicherheitskräfte werden in den nächsten Tagen im Einsatz sein, um Papst und Hunderttausende von Besuchern ... (Weiterlesen)
Aufgabe von Schießständen an Schulen
23. September 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken
Kultusminister Stephan Dorgerloh will in enger Abstimmung und Übereinstimmung mit dem Innenministerium darauf hinwirken, dass Schießstände von Schützenvereinen in Sachsen-Anhalt nicht auf dem Gelände von Schulen oder in unmittelbarer Nachbarschaft ... (Weiterlesen)
