Entschieden gegen Rocker-Kriminalität

30. September 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Mit Bezug auf das heute in Hessen vollzogene Verbot zweier „Chapter“ der Hells Angels sagt Innenminister Roger Lewentz: „Die von Rockerclubs ausgehende Kriminalität hat in Deutschland ein Ausmaß angenommen, das ein entschiedenes und abgestimmtes Vorgehen aller Bundesländer erfordert. Dabei steht das polizeiliche Handeln im Mittelpunkt. Unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz wurde daraufhin die bundesweit abgestimmte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität entwickelt.

Für die rheinland-pfälzische Polizei hat die nachhaltige Bekämpfung der Rockerkriminalität hohe Priorität. In Rheinland-Pfalz finden keine polizeilich bekannten Veranstaltungen statt, ohne dass die Polizei entsprechende Maßnahmen ergreift. Die vier großen Rockerclubs (Hells Angels, Bandidos, Outlwas und Gremium MC) haben auch in Rheinland-Pfalz „Filialen“. Dabei orientieren sich die Clubs an den in dieser Branche üblichen Strukturen. Sie gelten als streng hierarchisch gegliedert und schotten sich nach außen ab. Ferner grenzen sie sich bewusst von der Mehrheitsgesellschaft ab und folgen einem eigenen Werte- und Normensystem. Für Rheinland-Pfalz gilt: Sowohl die entsprechenden Örtlichkeiten als auch Mitglieder der relevanten Gruppen sind der Polizei weitestgehend bekannt.

Zu unserer Gesamtstrategie gehört auch die Prüfung von Verboten. Ein Verbot ist eine zusätzliche, nicht alleinige Überlegung. Die Voraussetzungen für ein Verbot sind im Vereinsgesetz klar normiert. Die Hürden für ein Verbot sind hoch. Grundlagen für ein Verbot schaffen ausschließlich polizeiliche Erkenntnisse. Es geht dabei also nicht um eine politische Entscheidung. Inwieweit diese Voraussetzungen erfüllt sind wird durch die zuständigen Vereinsverbotsbehörden anhand der vorliegenden Erkenntnisse fortlaufend geprüft. Fest steht: Bei Vorliegen von entsprechenden Erkenntnissen wird kompromisslos durchgegriffen.

Ob verboten oder nicht: Es muss auch künftig jedem deutlich werden, dass der Staat Verhaltensweisen, die die bestehende Rechtsordnung ignorieren und Akteure, die Rechtsbrüche begehen, konsequent bekämpft werden

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