DPolG begrüßt Verbot zweier Hells-Angel-Clubs in Hessen

30. September 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das vom hessischen Innenminister Boris Rhein ausgesprochene Verbot zweier Hells-Angel-Clubs zwar begrüßt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass damit das Problem krimineller Strukturen und Aktivitäten, in die Rockerbanden immer weder verstrickt sind, nicht gelöst ist. Der Nachweis krimineller Handlungen ist angesichts der Vielzahl existierender Vereine und deren unterschiedlichen Strukturen im Einzelfall schwierig zu führen.

Nach Auffassung der DPolG wäre ein bundesweites Verbot wünschenswert, dies kommt aber nach gegenwärtiger Rechtslage nicht in Betracht, da Verbote nach dem Vereinsgesetz nur die Innenminister der einzelnen Bundesländer aussprechen können.

Zu befürchten ist daher auch weiterhin, dass sich verbotene Vereine umgehend andere Strukturen suchen und weiterhin ihren bisherigen Aktivitäten nachgehen. Diesem Umstand kann nach den Worten Wendts nur ein bundesweit hoher Verfolgungsdruck der Polizei entgegen gebracht werden, der das dafür notwendige Personal und eine entsprechende technische Ausstattung voraus setzt. Insbesondere müssen alle bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Die durch Straftaten eingefahrenen Gewinne müssen konsequent vom Staat eingezogen und der Polizei für Zwecke der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden.