„Öffentliche Sicherheit“ in Gegenwart und Zukunft

30. September 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Unter diesem Thema hatte die Konrad-Adenauer-Stifung den Thüringer Innennminister Jörg Geibert ins Comcenter Erfurt eingeladen, um aus berufenem Mund Antworten auf Fragen der Teilnehmer zu erhalten.

In einem lebendigen Vortrag machte der Innenminister deutlich, dass Sicherheit Verfassungsrang hat und zu den Kernkompetenzen des Staates zählt. Die Aufklärungsquote in Thüringen lässt erkennen, dass die Polizei hier eine gute Arbeit macht, auch wenn diese statistischen Wertungen nicht immer mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung übereinstimmen. Für ihn und seine Fraktion im Thüringer Landtag ist klar, dass die Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen, der Entwicklung in der Gesellschaft und der Technik nicht immer Stand halten.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass seinem Ministerium bei den finanziellen Rahmenbedingungen im Land

  •  Haushaltsvolumen sinkt von ca. 9,5 Mrd.€ im Jahre 2011 auf ca. 7,5 Mrd. € im Jahr 2019
  •  Schuldenstand und die damit verbundene Zinslast von ca. 7% des Landeshaushaltes
  • Stellenabbau von ca. 900 Polizeibeamten

auch unter dem Blickwinkel anderer Ressorts enge Rahmen gesteckt wurden.

Dabei verwies er auch auf die geplante Strukturreform der Polizei, die sich in der parlamentarischen Diskussion befindet und noch im Oktober durch das Parlament bestätigt werden soll. Damit sollen nach bisherigen Planungen ca. 300 Polizisten mehr den originären Aufgaben in den Flächendienststellen zur Verfügung stehen. Das neue POG ist für ihn 1 Antwort auf die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft und Ausdruck seines Mottos: „Sicherheit nicht nach Kassenlage“ zu organisieren. Wenn der Staat Sicherheit für seine Bürger nicht mehr garantieren kann, wird er sich eines Tages selbst in Frage stellen. Nach dem Vortrag des Ministers hatten die Teilnehmer der Tagung Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Folgende Themen wurden diskutiert:

  • Freiheit kontra Vorratsdatenspeicherung?
  • Bevölkerungsrückgang in Thüringen mit Rückgang der Kriminalität verbunden?
  •  Sind Verbrechen wie in Norwegen durch Sicherheitsorgane zu verhindern?

 

Die teilweise auch sehr kontroverse Diskussion zeigte, dass diese Themen nicht „schwarz oder weiß“ beantwortet werden können und auch der gesellschaftliche Konsens tagtäglich gesucht werden muss. Unser Landesverband wird es kritisch beobachten und dabei als sachkundiger Partner zur Verfügung stehen.

 

Quelle: BDK Thüringen

 

 

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