Entwurf zur Neugestaltung des Laufbahnrechts verabschiede

29. September 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Saarland | Drucken

Bei dem Verordnungsentwurf handelt es sich um die zweite Umsetzungsstufe der Föderalismusreform I im Beamtenrecht. Die erste Stufe der Umsetzung wurde mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des neuen Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) am 1.4.2009 abgeschlossen. Für das Laufbahnrecht sind nach der Föderalismusreform I ausschließlich die Länder zuständig.

 

Innen-Staatssekretär Georg Jungmann sagte dazu: „Wir wollen keine Radikalreform. Bewährte Maßnahmen sollen bestehen bleiben. Gleichzeitig gilt es ein fortschrittliches modernes Laufbahnrecht zu schaffen.“ Deregulierung, Flexibilisierung und Modernisierung seien deshalb unentbehrlich um das Laufbahnrecht fit für die Zukunft zu machen. Das neue Laufbahnrecht wurde teilweise systematisch neu gegliedert und anwenderfreundlich strukturiert.

Folgende wesentliche Änderungen bringt die Novellierung der Laufbahnverordnungen mit sich:

(Weitgehender) Verzicht auf Doppelregelungen in den Laufbahnverordnungen, soweit Fragen bereits im BeamtStG oder im neuen SBG geregelt sind.

Die Anzahl der Laufbahnverordnungen wurde reduziert. Die bisherige 3. besondere Laufbahnverordnung (betreffend Fachrichtungsbeamte des höheren Dienstes) und die bisherige 4. besondere Laufbahnverordnung (betreffend die Laufbahn Akademischer Rat / Studienrat im Hochschuldienst) sind entfallen.

Die Feuerwehr-, Lehrer- und Polizeilaufbahnverordnung sind aufgrund der Spezifika der jeweiligen Materie als eigenständige Laufbahnverordnungen neben der (allgemeinen) Saarländischen Laufbahnverordnung erhalten geblieben.

Durch weitgehende Bündelung von Laufbahnen wurde deren Anzahl deutlich reduziert. Künftig wird es (neben der Feuerwehr-, Lehrer- und Polizeilaufbahnverordnung) nur noch 11 Laufbahnfachrichtungen geben, die in sich breiter geschnitten sind.

Die bisherigen Altersgrenzen wurden insbesondere vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes überprüft. Zum Teil wurden sie beibehalten, zum Teil modifiziert, gestrichen oder durch Erfahrungszeiten ersetzt.

Die unterhälftige Teilzeit wurde in vollem Umfang sowohl im Hinblick auf die Probezeit als auch im Hinblick auf die Dienstzeit anerkannt im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Der Verwendungsaufstieg wurde durch einen Praxisaufstieg ersetzt, der nicht mehr an Verwendungsbereiche gekoppelt ist. Hierdurch wird die Verwendungsbreite im Interesse des Dienstherrn und der Beamtinnen und Beamten erhöht.

Es wurden (modulare) berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen eingeführt

Die schon im SBG vorgenommene Zuordnung von Bachelorabschlüssen zum gehobenen Dienst und Masterabschlüssen zum höheren Dienst wurde weiter konkretisiert

Es wurde eine Möglichkeit geschaffen, dass Beamtinnen und Beamte einer niedrigeren Laufbahngruppe, die die Voraussetzungen für eine höhere Laufbahngruppe erfüllen, (ohne Rechtsanspruch) in die höhere Laufbahngruppe übergeführt werden können, ohne sich entlassen lassen zu müssen.

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