Innenminister informiert Landtag über Polizeieinsatz

28. September 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Innenminister Dietmar Woidke hat die Abgeordneten des Landtages im Rahmen der heutigen Plenartagung über den Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Neuruppin unterrichtet. Mehrere Angeordnete hatten entsprechende Anfragen an die Landesregierung gestellt, die Woidke im Plenum wie folgt beantwortete:  „Ich bin Ihnen sehr dankbar für die eingereichten Fragen zum Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in Neuruppin. Polizeiliche Einsätze stehen nicht selten im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Mit Recht wird von der Polizei dabei erwartet, dass sie ihr Vorgehen und ihre Einsatztaktik erläutert. Kritische Fragen zu polizeilichen Einsätzen sind legitim und normal. Hinweise müssen ernst genommen und ausgewertet werden.

Die Polizei ist selbstverständlich bereit, sich dieser Debatte offen und konstruktiv zu stellen. Ihre heutigen Fragen geben mir die Gelegenheit, hier zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Ich komme dem gerne nach. Der Landtag ist dafür der richtige Ort. Selbstverständlich sind wir aber auch gesprächsbereit gegenüber den Akteuren in Neuruppin.

Lassen Sie mich eine grundsätzliche Bemerkung vorab machen: Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist ein Markenzeichen der streitbaren Demokratie in Brandenburg geworden. Das ist sehr gut so. Viele Bürgerinnen und Bürger haben daran aktiven Anteil. Dieses Engagement wollen und müssen wir auch in Zukunft fördern und unterstützen. Ich denke, das steht völlig außer Frage und ist Konsens hier im Hause.

Ich habe den Polizeipräsidenten gebeten, den Einsatz in Neuruppin umfassend auszuwerten. Die Polizei wird allen Hinweisen und Kritikpunkten zu diesem Einsatz nachzugehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit für eine demokratische Polizei; das gehört sich so. Falls im Rahmen des Einsatzes Fehler gemacht wurden, werden wir daraus für künftige Einsätze die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ich rate aber auch sehr dazu, sich mit vorschnellen Urteilen zurückzuhalten und die Ergebnisse der Auswertung zunächst abzuwarten.

Für abschließende Bewertungen ist es noch zu früh. Es gibt sehr verschiedene Darstellungen der Abläufe in Neuruppin – und nicht alle Varianten passen dabei zueinander!

Nun aber zum konkreten Hergang des Geschehens, wie er sich nach bisheriger Feststellung des Polizeipräsidiums darstellt. Die drei Fragen beziehen sich insbesondere auf die Versammlung des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ am 24. September in Neuruppin. Anlass dieser Veranstaltung war die Versammlung der „Freien Kräfte Neuruppin“, die am selben Tage in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr stattfinden sollte.

Nachdem die Versammlung des Aktionsbündnisses zunächst wie angemeldet verlief, löste sich nach Angaben der Polizei um 11.25 Uhr eine Personengruppe von etwa 250 Personen. Diese Personen bildeten eine Sitzblockade auf der Aufzugsstrecke der „Freien Kräfte Neuruppin“.

Hierbei handelte es sich nicht um eine angemeldete, sondern eine sogenannte „spontane“ Versammlung. Der stellvertretende Versammlungsleiter der angemeldeten Versammlung übernahm für diese Sitzblockade ausdrücklich auch keine Verantwortung und führte stattdessen die angemeldete Versammlung wie vorgesehen weiter. Auch der von der Polizei telefonisch kontaktierte Versammlungsleiter äußerte sich entsprechend.

Diese „Spontanversammlung“ war vorher nicht angemeldet. Die Polizei hätte also bereits zu diesem Zeitpunkt gem. § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes die Befugnis gehabt, die Blockade aufzulösen.

Nachdem Sie, Herr Abgeordneter Groß, sich als Teilnehmer der spontanen Blockade dann um 11.37 Uhr gegenüber der Polizei als Versammlungsleiter erklärten, hat die Polizei dieser Sitzblockade zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen ein Zeitfenster von ca. 20 Minuten zur Demonstration gegen den Aufzug der „Freie Kräfte Neuruppin“ eingeräumt.

Diese zeitliche Beschränkung der spontanen Sitzblockade erfolgte vor dem Hintergrund des erwarteten Aufzuges der „Freien Kräfte Neuruppin“. Sie diente somit der Sicherstellung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 des Grundgesetzes für beide Versammlungen. Ich unterstreiche: Für beide Versammlungen!

Die Polizei hat damit flexibel und versammlungsfreundlich reagiert und diese Spontanversammlung der Gegendemonstranten in Form einer Sitzblockade für eine kurze Zeit geduldet. Eine solche spontane Sitzblockade kann durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Verhinderungsblockaden gegen angemeldete und genehmigte Versammlungen dagegen sind grundsätzlich rechtswidrig.

Sie, Herr Groß, haben als Versammlungsleiter diese spontane Versammlung gegen 12.15 Uhr auch für beendet erklärt. Bei den anschließend durch Sie mit der Polizei geführten weiteren Gesprächen handelte es sich nicht mehr um – ich zitiere aus der Frage – „Vermittlungsgespräche über die Anmeldung einer Spontandemonstration und alternative Routen“. Die mit Ihnen nach der Beendigung der spontanen Versammlung geführten Gespräche beinhalteten im Wesentlichen Möglichkeiten des Verlassens des Veranstaltungsraumes und die Darlegung der Rechtslage vor Ort.

Auch der spätere Versuch eines Neuruppiner Stadtverordneten, gegen 12.44 Uhr eine weitere Versammlung für diesen Bereich anzumelden, musste aus rechtlichen Gründen versagt werden, da es sich hierbei um eine Teilnahme an der immer noch andauernden, jetzt unzulässigen Sitzblockade gehandelt hätte.

Trotz der Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter verließen nur wenige Personen den Versammlungsort. Die übrigen Versammlungsteilnehmer führten die Sitzblockade dagegen weiter fort und zeigten keinerlei Absicht, den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Diese Verhinderungsblockade war nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt.

Ihre Annahme, sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogel, dass die Polizei bereits wenige Minuten nach ihrem Beginn die Sitzblockade umstellt und abgeriegelt habe und kurz danach mit deren Auflösung begonnen habe, entspricht nicht meinem derzeitigen Kenntnisstand. Nach den bisherigen Feststellungen des Polizeipräsidiums begann die Polizei einige Minuten nach der erklärten Beendigung der Spontandemonstration durch den Versammlungsleiter ab 12.19 Uhr zunächst mit Lautsprecherdurchsagen, um damit die Auflösung der Sitzblockade zu erreichen.

Diese Durchsagen wurden im 10-Minuten-Takt durchgeführt, zuletzt um 12.45 Uhr mit Ankündigung der beabsichtigten Räumung. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jedes weitere Verbleiben am Versammlungsort die Straftatbestände der Nötigung und der Störung von Versammlungen erfüllen könnte.

Diese Hinweise entsprachen inhaltlich vollständig auch einer von der Staatsanwaltschaft Neuruppin noch vor der Demonstration veröffentlichten Pressemitteilung über die Strafbarkeit bestimmter Störungen des Versammlungsrechts.

Erst danach, also etwa 1 Stunde nach Beginn der Blockade, begannen die polizeilichen Einsatzkräfte mit den Maßnahmen zur Strafverfolgung gegen die Blockadeteilnehmer. Es bestand der Anfangsverdacht der Störung eines Aufzuges gemäß § 21 des Versammlungsgesetzes sowie der Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches. Zu diesen Strafverfolgungsmaßnahmen waren die Polizeieinsatzkräfte auf Grund des Legalitätsprinzips verpflichtet. Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden. Alle Polizisten haben auf dieses Prinzip ihren Eid geschworen.

Zu diesem Zweck bedurfte es in Abstimmung mit der vor Ort anwesenden Staatsanwaltschaft der entsprechenden Identitätsfeststellungen nach der Strafprozessordnung. Diese dauerten, das räume ich ein, den Umständen entsprechend allerdings teilweise sehr lange. Das bedaure ich.

Die konkreten Umstände, unter denen diese Identitätsfeststellungen erfolgten, werden wir uns genau ansehen – denn vor allem daran gibt es jetzt viel Kritik von Teilnehmern und Beobachtern der Versammlung.

Die soeben angesprochenen Rechtsfragen sind auch – ich komme damit zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Vogel – in einem Erlass des Innenministeriums vom 1. November 2010 ausführlich dargestellt. Im Erlass werden die Möglichkeiten und Grenzen des polizeilichen Einschreitens bei Sitzblockaden ausführlich erörtert und vorgegeben. Der Erlass beachtet die einschlägige Rechtsprechung unseres Oberverwaltungsgerichts, der Strafgerichte und selbstverständlich auch des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit.

Der Inhalt des Erlasses steht auch völlig im Einklang mit dem von Ihnen zitierten jüngeren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März diesen Jahres. Ich kann Ihnen diesen Erlass gerne zur Verfügung stellen.

Ich nehme an, dass wir diese Fragen auch nochmals im Innenausschuss und im Rechtsausschuss vertiefen werden. Ich bin dazu gerne bereit.

Nach der Sach- und Rechtslage war die Auflösung der Sitzblockade gerechtfertigt. Bestimmte Vorwürfe gegen unsere Polizei – ich denke da vor allem an die heutige Berichterstattung in „Neuen Deutschland“ – empfinde ich als in hohem Maße unsachlich und maßlos. Gegen derartige Vorverurteilungen nehme ich die Polizei ausdrücklich in Schutz.

Ungeachtet dessen steht meine Zusage, diesen Einsatz sehr sorgfältig auszuwerten, allen Hinweisen nachzugehen und – wo es notwendig ist – Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

Engagiertes Eintreten gegen rechten Extremismus war und ist in Brandenburg gewollt und gewünscht. Daran dürfen wir gar keinen Zweifel aufkommen lassen. Aber auch dieses demokratische Engagement muss die Regeln unserer freiheitlichen Rechtsordnung achten. Vielen Dank.“

 

Quelle: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

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