Politischer „Klamauk“ um elektronische Fußfessel!

27. September 2011 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Anlässlich des Beginns des Testlaufs elektronischer Fußfesseln hat der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) seine ablehnende Haltung gegenüber der elektronischen Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter erneut bekräftigt. Landesvorsitzender Hermann Benker sieht in dieser Form der Überwachung keinen gleichwertigen Ersatz für eine geschlossene Unterbringung. Für die DPolG stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung, wenn im Praxisbetrieb dieses politischen „Klamauks“ ein Fußfesselträger rückfällig wird.

„Man kann zwar den Aufenthaltsort des Fußfesselträgers bestimmen, weiß aber nicht was er gerade macht,“ gibt Benker zu bedenken. „Gerade bei dieser Gruppe von Straftätern ist das Risiko viel zu hoch, dass diese trotz Fußfessel in ihrem Lebens- und Wohnumfeld wieder Gewalt- und Sexualdelikte begehen. Eine Fußfessel wird sie daran weder hindern noch abschrecken. Elektronische Fußfesseln können sich allenfalls für Kleinkriminelle eignen, aber keinesfalls für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter.“

Hinzu kommt für Benker, dass die Polizei – schon aufgrund ihrer Personalsituation – nicht gewährleisten kann, bei jedem Alarm ohne Verzögerungen sofort am Einsatzort zu sein.

Die DPolG fordert die Politik auf, aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schon freigelassene oder noch zu entlassende Straftäter schnellstmöglich so unterzubringen, dass sowohl der Sicherheit der Bevölkerung als auch dem Therapiegedanken Rechnung getragen wird. Dafür wäre das Geld sinnvoller investiert.

 

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