Polizisten verletzt:GdP fordert neue Einsatzhelme und härtere Strafen

24. September 2011 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Anlässlich einer Demonstration während des Papstbesuches am Donnerstag, dem 22.09.2011, wurde eine Bremer Polizeibeamtin durch den Wurf von Pyrotechnik verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Gegen 21.00 Uhr wurde weiterhin von Versammlungsteilnehmern Pyrotechnik auf Polizisten geworfen. Vor diesem Hintergrund hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP neue Einsatzhelme mit einem integrierten aktiven Gehörschutz für die Polizei gefordert.

„Aufgrund der Sicherheitslage bei Demonstrationen in Berlin dürfe das nicht ‚am Geld‘ scheitern, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter.“ Für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei und der sechs Direktionshundertschaften würden dafür etwa Kosten von 2,5 Mio. € (1.300 € pro Helm) für die 1.850 Beamtinnen und Beamten in der Bereitschaftspolizei und in den sechs Direktionshundertschaften entstehen. Für die Nachrüstung der Alarmhundertschaften (etwas 600 Beamtinnen und Beamte) 780.000 €.“

 

Vom 27.08.2011 bis 22.09.2011 wurden nur bei der Berliner Bereitschaftspolizei sieben Polizistinnen und Polizisten durch Laserpointer an den Augen (Augenreizungen und -verletzungen) verletzt. Seit dem 01.05.2011 38 durch Würfe mit Pyrotechnik. Davon mussten sieben Beamtinnen und Beamte ambulant, einer stationär behandelt werden, fünf ihren Dienst beenden und ein 54-jähriger Beamter wird voraussichtlich polizeidienstunfähig pensioniert.

 

Deshalb fordert Purper „eine konsequentere Strafverfolgung der Täter. Verfahren dürfen nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder Zahlung einer geringen Geldbuße eingestellt werden. Das Strafmaß muss für diese Täter voll ausgeschöpft werden. Sie müssen mit sehr hohen Geldstrafen belegt, und wenn diese nicht bezahlt werden, Haftstrafen antreten.“

 

„In Sonntagsreden sind sich alle einig, Gewalt muss gesellschaftlich geächtet werden, nur wird das politisch nicht konsequent umgesetzt. Hier muss die Justiz ‚Zeichen‘ setzen“, so Michael Purper abschließend.

 

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