Beibehaltung der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht

23. September 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Strafvollzug | Drucken

Schöneburg: „Besonders jugendliche Straftäter müssen erzogen, gebildet und geformt werden. Daher ist der Jugendstrafvollzug zu Recht primär am Erziehungsgedanken ausgerichtet. Die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung ist dagegen systemwidrig und verbaut Jugendlichen die Chance, die notwendige Reife für ein straffreies Leben in Freiheit zu erlangen.“

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen sich in Magdeburg zur Sonderkonferenz „Sicherungsverwahrung“. Auf der Tagesordnung standen die Neuregelung des Rechts und Eckpunkte zum Vollzug der Sicherungsverwahrung.

Gegen das Votum des Brandenburgischen Justizministers Dr. Volkmar Schöneburg wurde u. a. mehrheitlich ein Beschluss gefasst, wonach eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung in das Jugendgerichtsgesetz übernommen werden solle.

Schöneburg: „Die Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht gehört ausnahmslos abgeschafft. Dies habe ich bereits im Dezember 2010 im Bundesrat gefordert. Besonders jugendliche Straftäter müssen erzogen, gebildet und geformt werden. Daher ist der Jugendstrafvollzug zu Recht primär am Erziehungsgedanken ausgerichtet. Die Beibehaltung der Sicherungsverwahrung ist dagegen systemwidrig und verbaut Jugendlichen die Chance, die notwendige Reife für ein straffreies Leben in Freiheit zu erlangen.“

Die Justizministerkonferenz strebt nun für das Jugendstrafrecht die Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung als Ersatz für die aufzugebende nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Während der Strafhaft kann somit eine Gefährlichkeitsprognose getroffen werden, aufgrund derer eine weitere freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wird.

Auch dies ist nach Meinung von Schöneburg der falsche Ansatz: „Schon bei Erwachsenen besteht eine große Prognoseunsicherheit. Bei Jugendlichen kommt hinzu, dass die Persönlichkeit noch nicht gefestigt, sondern immer noch formbar ist. Eine verlässliche Gefährlichkeitsprognose ist daher methodisch nahezu unmöglich.“

Nachdrücklich plädiert Schöneburg für eine konsequente Erziehung und Resozialisierung junger Straftäter während ihrer Haft: „Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung wird den für die Resozialisierung notwendigen Lockerungsentscheidungen entgegenstehen. Sie schwebt geradezu wie ein Damoklesschwert über den Verurteilten. Gerade junge Täter – darüber sind sich viele Experten einig – werden dadurch eher demotiviert und verschließen sich allen Bemühungen. Der Weg, zur Erlangung der Fähigkeit, in Freiheit ein straffreies Leben zu führen, wird so blockiert.“

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