„Wichtiger Schritt für den Schutz der Bevölkerung“

23. September 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Für den Schutz der Bevölkerung war das ein wichtiger Schritt.“ So hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die weitgehende Einigung der Justizministerinnen und Justizminister bei der Sonderkonferenz in Magdeburg zur künftigen Sicherungsunterbringung gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter kommentiert. „Das von der Bundesjustizministerin vorgelegte Gesamtkonzept ist grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere in der Frage des Abstandsgebots zwischen Strafhaft und Sicherungsunterbringung ist eine Einigung erzielt worden“, sagte Busemann am Freitag (23.09.2011). Dazu habe die intensive Vorarbeit der Arbeitsgruppe unter Federführung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens wesentlich beigetragen.

Bedauerlich sei allerdings, so Busemann weiter, dass es nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsam getragene Weiterentwicklung des Therapieunterbringungsgesetzes zu einigen. „Wir brauchen eine Möglichkeit, auch solche Täter therapiegerichtet unterzubringen, deren Gefährlichkeit oder psychische Störung sich erst während der Strafhaft herausstellt“, sagte Busemann. Die Neuregelung müsse genutzt werden, um vorhandene Schutzlücken zu schließen, statt neue entstehen zu lassen. Dies werde von der Mehrheit der Länder so gesehen. Vorerst sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche der Justizministerkonferenz Anfang November berichten solle.

Nach dem Konzept der Bundesjustizministerin soll der Katalog der Straftaten, nach denen eine Sicherungsunterbringung angeordnet werden kann, gegenüber den gesetzlichen Regelungen vom Januar 2011 unverändert bleiben. Die Sicherungsunterbringung soll mit dem Strafurteil angeordnet werden oder unter Vorbehalt gestellt werden, so dass erst vor dem Ende der Strafhaft darüber entschieden wird. Die nachträgliche Anordnung soll nicht mehr möglich sein. Für jugendliche und heranwachsende Sexual- und Gewaltverbrecher soll das genau so gelten.

 

 

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