Wichtiger Schritt der wehrhaften Demokratie

22. September 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zum Verbot des Vereins „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:  Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die rechtsextreme HNG zu verbieten. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatten wir Liberale gefordert, einen Verbotsantrag gegen die HNG zu prüfen. Das nun ausgesprochene Verbot ist ein wichtiger Schritt einer wehrhaften Demokratie.

Die HNG galt schon lange als Sammelbecken bereits verbotener rechtsextremistischer Organisationen. Der Verein hat sich durch materielle und ideologische Unterstützung inhaftierter Rechtsextremisten aktiv gegen eine Resozialisierung und die Prinzipien unserer Verfassung gestellt. Die HNG war damit auch ein wichtiges Bindeglied der rechtsextremen Szene. Nach dem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend und des Collegium Humanum war das Vorgehen gegen die HNG nur ein konsequenter Schritt.

1 Kommentar
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  1. …nun nur noch die Rote Hilfe e. V. und ISOR e.V. verbieten !

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