Unsere Polizeibeamten schützen

22. September 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

Antrag der Fraktion der FDP

I. Der Landtag stellt fest:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich stets mit überwältigender Mehrheit gleichermaßen gegen rechten und linken Extremismus ausgesprochen, so zum Beispiel in dem gemeinsa-men Antrag aller Fraktionen „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nord-rhein-Westfalen keine Chance geben!“ (LT-DS 14/5832).

Es ist sehr wichtig, friedlich ein Zeichen zu setzen gegen Rechtsextremisten und deren Aufmärsche. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das gilt für Dortmund, ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Zu Recht zeigen viele tausend Bürger regelmäßig Zivilcourage auf großen Gegendemonstrationen parallel zu Rechtendemos. Friedlicher Protest im Rahmen des geltenden Rechts ist in einer wehrhaften Demokratie der richtige Weg, um seine klare Ablehnung gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Die Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten dabei großartige Arbeit, die unterschiedlichen politischen Lager auseinander zu halten, und garantieren so die Ausübung der in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dabei werden sie leider vermehrt selbst zum Ziel brutaler Angriffe aus dem linksautonomen Umfeld.

Bei politischen Demonstrationen in ganz Deutschland kommt es immer wieder zu Gewalt-ausschreitungen linksextremistischer Chaoten, die es unter dem Deckmantel des Protests nur auf Randale und Gewalt sowie Konfrontation mit der Polizei anlegen. Dabei erreichen die Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren immer wieder eine neue Qualität der Gewalt. So schockierten die Bilder des Sprengstoffanschlags Linksautonomer bei einer Demonstration am 12. Juni 2010 in Berlin. Während der Demonstration wurde aus dem linksau-tonomen Block ein Sprengkörper auf Polizisten geworfen. Neben zwölf verletzten Polizisten trugen zwei weitere Personen besonders schwere Verletzungen davon, da Splitter des selbstgebauten Sprengsatzes sich durch die Schutzanzüge bis zu sechs Zentimeter tief bis auf die Knochen in die Beine der Beamten bohrten. Der SPD-Innensenator von Berlin fand nach Presseberichten bereits im Dezember 2009 öffentlich deutliche Worte in Bezug auf die linksextremistische Szene und von ihnen verübte Anschläge etwa auf das BKA und eine Hamburger Polizeiwache: „Das sind rot lackierte Faschisten. Das heißt, die sind genauso bereit, Menschenleben von Andersdenkenden oder von Staatsdienern zu gefährden und verhalten sich nicht anders als diejenigen in der schlimmsten Zeit unserer Geschichte.“

Bereits beim G8-Gipfel im Jahre 2007 in Heiligendamm hatten kriegsähnliche Zustände geherrscht; es wurde danach polizeiintern von der gezielten „Steinigung“ ganzer Polizeieinheiten gesprochen. Regelmäßig kommt es nach dem Schanzenfest in Hamburg, am 1. Mai in zahlreichen Städten wie Hamburg oder Berlin und an weiteren Orten zu Krawallen und brutalen Straßenschlachten. Diese sind gekennzeichnet durch politische Randale, Entglasung von Schaufenstern, Errichtung von Barrikaden, Brandstiftung, Polizei provozieren etwa mit „All Cops Are Bastards“, Stein- und Flaschenwürfe, Handgemenge und Jagdszenen, Angriffe gegen Beamte mit Eisenstangen oder das Locken von Polizisten in Hinterhalte. Oftmals mischen sich dann auch alkoholisierte unpolitische Krawalltäter ein. Bei all diesen Großlagen sind wiederkehrend auch Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Die gezielten Auseinandersetzungen erreichen jährlich eine neue Dimension. In Berlin wurde eine Gasgranate aus Militärbeständen gezielt auf eine Gruppe von Polizeibeamten geworfen. Auch wurden Beamte mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und angezündet. In Hamburg wurden die Polizeiwache am Hamburger Schanzenviertel angegriffen und Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.

Das jüngste Demonstrationsgeschehen in Nordrhein-Westfalen ist vielfach durch Links-Rechts-Konfrontationen geprägt, bei denen es insbesondere zu versammlungstypischen Gewaltanwendungen kommt (Körperverletzungen gegen den vermeintlichen politischen Gegner und gegen Polizeibeamte, Landfriedensbrüche und Widerstandshandlungen). In vielen Fällen sind gewaltbereite, linksextreme Randalierer daran beteiligt, denn „viele Linksextremisten sehen die Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel an, um ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen“ (Broschüre „Linksextremismus in NRW“ vom Juli 2008, Innenministerium NRW, Seite 7). Bereits im September 2008 war es in NRW zu massiven Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte durch Demonstranten des linken Spektrums gegen eine Anti-Islam-Kundgebung in Köln gekommen. Leider ist auch die Stadt Dortmund in den letzten Jahren bereits mehrfach ein Ort offener linksextremistischer Gewaltexzesse auf Demonstrationen gegen Rechts gewesen. Zudem sind auch vermehrt Angriffe und Brandanschläge auf Objekte und Fahrzeuge von Sicherheitsbehörden oder von einfachen Bürgern in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen.

Wenn sich immer häufiger und in steigender Dimension massive Gewalt organisierter links-autonomer Demonstranten mit dem Schlachtruf „Deutsche Polizisten schützen Nazis und Faschisten“ gegen Polizeibeamte entlädt, die nur ihrer Dienstpflicht nachkommen, muss der Staat entschlossen durchgreifen. Die Politik darf keinen Zweifel daran lassen, dass sie auf Seiten von Recht und Gesetz steht sowie derer, die als Polizeibeamte pflichtgemäß dieses Recht und Gesetz durchzusetzen haben und die Bevölkerung schützen. Aggressionen und Gewalt gegen diese sowie die Begehung von Straftaten sind völlig inakzeptabel. Polizeibeamte dürfen nicht angegriffen werden, während sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen.

Gewaltexzesse von Gegendemonstranten gegen Polizeibeamte, wie sie am 3. September 2011 in Dortmund zu beobachten waren, haben mit legitimem politischen Protest gegen Rechtsextremismus nichts zu tun. Es darf nicht sein, dass rechte Gewalt wie beispielsweise der massive Angriff einer Gruppe von etwa 300 Rechtsradikalen am 1. Mai 2009 auf die DGB-Kundgebung in Dortmund zu Recht scharf verurteilt wird, aber andererseits linke Ge-walt als legitimes Mittel des Protests angesehen wird. Wer es als seine Pflicht ansieht, gegen einen Aufmarsch Rechter Flagge zu zeigen und öffentlich zu entschlossenem Protest als Bürgerpflicht aufruft, muss zugleich unmissverständlich klarmachen, dass dies ausschließlichmit f iedlichen und rechtlich zulässigen Mitteln legitim ist. Der Versuch eines gewaltsamen Durchbrechens von Polizeiabsperrungen, Angriffe auf Polizeibeamte, rechtswidrige Blockaden oder körperlicher Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen – etwa die Auflösung von Sitzblockaden – ist durch nichts gerechtfertigt und strafbar. Das berechtigte Anliegen der Gegendemonstranten darf nicht mit illegalen Methoden erreicht werden. Viele andere tausend Bürger haben in Dortmund hingegen gezeigt, in welcher Vielfalt friedliche und rechtskonforme Proteste und Aktionen möglich sind.

Am 3. September 2011 ist es in Dortmund zu den schwersten linksextremen Gewaltexzes-sen seit Jahren gekommen, 42 Polizeibeamte wurden teils schwer verletzt. Zahlreiche Ein-satzfahrzeuge der Polizei wurden erheblich beschädigt. Erstmals seit vielen Jahren musste die Polizei in Nordrhein-Westfalen neben Schlagstöcken wieder Wasserwerfer gegen die rund 1.500 aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten gewaltbereiten Linksextremisten einsetzen, die mit einem hohen Maß an Aggressivität gegen die Polizei vorgingen. Schon morgens hatten Autonome Polizeiabsperrungen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Knüppeln angegriffen. Die Gewalt der Linken hat sich ungehemmt gegen die Polizei entladen. Einzelne Polizeibeamte wurden sogar mit Reizgas und Feuerlöschern angegriffen und verletzt. Mit Eisenstangen, Pflastersteinen und Flaschen bewaffnet zog eine Horde vermummter linksautonomer Randalierer durch die Stadt, griff Polizeiautos und darin sitzende Polizeibe-amte in einem staatsfeindlichen Gewaltausbruch an. Einem Mitglied des Stadtrats Dortmund wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen, als er Demonstranten vom Steinewerfen gegen Polizeibeamte abhalten wollte. Ein Polizeibeamter wäre von dem Mob fast in seinem Bus gelyncht worden, als Hunderte Vermummte mit Steinen und Stangen die Scheiben zerschlugen, ins Wageninnere prügelten und sogar eine große schwarze Kiste in die Windschutzscheibe schleuderten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchter Tötung. Gewalttätige Chaoten und – teils sogar jugendliche – Trittbrettfahrer suchten einmal mehr gezielt die Provokation und den Konflikt mit der Polizei, woraufhin die Gegendemonstration in Gewalt und Chaos endete.

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, politische Entscheider seien auf dem linken Auge halb blind. Die linksautonome Szene hat sich mittlerweile eine immer effektivere Kommunikation und Struktur aufbauen können. Längst liefern umfassende Publikationen der autonomen Szene lexikonartige Anleitungen für Straftaten aller Art und Demonstrationsleit-fäden für Störer. Die Landesregierung muss endlich entschlossen mit geeigneten Mitteln gegen die wachsende Gefahr der linksextremistischen Szene und gegen linksautonome Strukturen vorgehen. Der Rechtsstaat darf es auch nicht zulassen, dass etwa Polizeiführer auf eine Ahndung von Verstößen gegen das Vermummungsverbot gem. § 17 a Abs. 2, 4; § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) durch den regelmäßig auf Versammlungen rechtwidrig vermummten linksautonomen schwarzen Block und auf eine Identifizierung der Straftäter verzichten. Auch muss die Kontrolle der Anreisewege einschlägig bekannter Linksextremisten zu Versammlungen und der Aktivitäten der linksextremen Szene insgesamt intensiviert werden.

Die Krawalle in Dortmund erfordern eine parlamentarische Aufarbeitung auch vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Politiker nicht nur zu friedlichen Protesten, sondern zu einem „entschlossenen Verhindern“ und erstmals explizit zum „Stoppen durch Sitzblockaden“ aufriefen und selbst an Sitzblockaden teilnahmen. Für solche Sitzblockaden auf dem Demonstrationsweg mussten die Polizeisperren umgangen oder überwunden werden. Aus Polizeikreisen wird der Vorwurf erhoben, Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der Linken sowie der Landesregierung hätten durch den Aufruf zu und die Teilnahme an rechtwidrigen Sitzblockaden einschlägige Straftatbestände wie § 21 VersG (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) verwirklicht. So hatte etwa der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze schon vorab in den Westfälischen Nachrichten vom 2. September 2011 die insoweit klare Rechtslage betont. Mehrere Linkspolitiker wären laut Welt am Sonntag vom 11. September 2011 zudem als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet schützend in der Nähe von Sitzblockaden sowie Gewalt- und Straftätern aufgetaucht, was man als versuchte Strafvereitelung werten könne. Ausweislich der Rheinischen Post vom 7. September 2011 soll die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter von Linkspartei-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann ermitteln, weil er bei der Demonstration eine Polizeibeamtin gebissen haben soll, als die ihn aus einer anderen Sitzblockade entfernen wollte.

Arbeitsminister Guntram Schneider, der laut der taz vom 1. September 2011 und der Rhein-schen Post vom 3. September 2011 selbst neben dem Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (beide SPD) zu Blockaden aufgerufen hatte, vertonte laut Welt am Sonntag vom 11. September 2011 im WDR im Anschluss an die Ereignisse in Dortmund sogar noch, die Rechtswidrigkeit von Sitzblockaden werde von immer mehr Menschen als formales Recht empfunden, mit dem man wenig anfangen könne. Die Grünen werteten die Sitzblockaden öffentlich mit einer Presseerklärung vom späten Nachmittag des 3. September 2011 als Erfolg. Befremdlich ist, dass die Linkspartei nicht primär die Gewaltexzesse von Linksautonomen gegen Polizeibeamte thematisiert, sondern der Polizei kurz nach der Demonstration vorwirft, sie habe unverhältnismäßige Gewalt gegen Gegendemonstranten ausgeübt.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen

betont die Wichtigkeit des friedlichen bürgerschaftlichen Protests unter Wahrung des geltenden Rechts gegen jede Erscheinungsform von Extremismus von Links oder Rechts und gegen Fremdenfeindlichkeit;

betont die Verantwortung aller Mitglieder des Parlaments, sich ausschließlich mit demo-kratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form von Extremismus einzusetzen, sich vorbehaltlos und unmissverständlich von Gewalt- und Straftätern und deren Taten bei Demonstrationen zu distanzieren und die Polizeiarbeit nicht zu beeinträchtigen;

verurteilt auf das Schärfste die gewalttätigen Ausschreitungen und die Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten am 3. September 2011 in Dortmund; Gewalt gegen Polizei-beamte, die uns schützen und pflichtgemäß Grundrechte und Recht und Gesetz durch-zusetzen haben, ist völlig inakzeptabel;

spricht den mehr als 4.000 eingesetzten Polizeibeamten Dank und Anerkennung aus für den schwierigen Einsatz, die Lager zu trennen, und wünscht allen verletzten Beamten gute Genesung;

ist zuversichtlich, dass die Gewalttaten gegen Polizeibeamte von der unabhängigen Jus-tiz mit einer schnellen und deutlichen Strafe beantwortet werden;

geht davon aus, dass auch Verstöße gegen das Vermummungsverbot gem. § 17 a Abs. 2, 4; § 27 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 Nr. 1 a VersG (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) konsequent geahndet werden;

hält es für geboten, dass das Land NRW überführte Gewalttäter konsequent auf Scha-densersatz für Kosten der beschädigten polizeilichen Einsatzmittel und Dienstausfälle sowie körperliche Schäden in Anspruch nimmt;

ordert den Innenminister auf, bei künftigen Versammlungen sicherzustellen, dass die Einsatzkräfte das Vermummungsverbot bei Versammlungen konsequent durchsetzen und Straftäter durch geeignete Beweisgewinnung überführen;

fordert die Landesregierung auf, die Kritik aus Kreisen der Polizei ernst zu nehmen und entschlossen mit geeigneten Mitteln gegen die wachsende Gefahr der linksextremistischen Szene und gegen linksautonome Strukturen vorzugehen.

Dr. Gerhard Papke

Ralf Witzel

Horst Engel

und Fraktion

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