Keine 6000 Stellen zu viel

22. September 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Die Aussage, die Bundespolizei hätte 6000 Stellen zu viel, ist praxisfremd und für mich absolut nicht nachvollziehbar“, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, in Potsdam.

 

„Scheinbar hat man sich mit dem Themenfeld Innere Sicherheit überhaupt nicht auseinandergesetzt. Wir benötigen unser Personal im Tagesgeschäft unter anderem an den großen Flughäfen und Bahnhöfen genauso wie zur Verhinderung von Anschlägen bei Bedrohungslagen“, so Seeger weiter.

Die tatsächlichen Fakten zu den Stellenangaben sprechen eine andere Sprache. Mehrere Untersuchungen belegen die hohe Belastung der Bundespolizisten. So haben Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei wegen der Vielzahl der Anforderungen beispielsweise lediglich jedes fünfte Wochenende frei. Neben dem täglichen Dienst „rund um die Uhr“ an den Flughäfen, Bahnhöfen, den Schengenbinnengrenzen sowie im Ausland werden Bundespolizisten jedes Wochenende unter anderem zur Fußballfanbegleitung, bei Großeinsätzen wie dem Papstbesuch oder zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität eingesetzt.

Bei dem vom Bundesrechnungshof genannten Einsparpotential von 6.000 Stellen in der Bundespolizei handelt es sich um einen buchhalterischen Wert aus der Addition frei werdender Zeitanteile durch Maßnahmen wie der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, der Reduzierung des Dienstsportes von 120 auf 30 Stunden jährlich und dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen und anderen Maßnahmen.

Dieser Wert wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Tatsächlich steht das Personal nicht zur Verfügung.

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