Kein Platz für Rechte im Vollzug

22. September 2011 | Themenbereich: Strafvollzug, Thüringen | Drucken

Justizminister Holger Poppenhäger begrüßt das heute vom Bundesinnenminister verhängte Verbot gegen die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG). „Rechtsextremismus hat auch hinter Gittern keinen Platz. Gerade in einem solch sensiblen Bereich wie dem Vollzug dürfen Subkulturen erst gar nicht entstehen. Das Verbot der HNG ist konsequent und stärkt uns in unseren Bemühungen gegen Rechts“, reagierte Poppenhäger auf die positive Nachricht. „Die HNG ist keine Unbekannte im Thüringer Strafvollzug, doch ist sie bislang erfreulicherweise nur vereinzelt aufgetreten. Das ist nicht zuletzt unserem entschlossenen und zielgerichteten Handeln insbesondere im Jugendstrafvollzug zu verdanken“, so der Justizminister. Durch das Verbot könnten nun aber auch im Erwachsenenstrafvollzug etwaige Kontakte zur HNG komplett unterbunden werden.

Der Thüringer Vollzug setzt bei Sympathisanten und Anhängern der rechten Szene darauf, während der Haft durch Aggressionsschwellentrainings gezielt Vorurteile abzubauen. So wird seit dem Jahr 2004 in der Jugendarrestanstalt Weimar und seit 2006 in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen / Zweigstelle Weimar das Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm (TTB) angeboten. Bisher nahmen an den 62 angebotenen Gruppentrainings 348 Arrestanten und 24 junge Strafgefangene teil. An weiteren demokratiefördernden Bildungsmaßnahmen des TTB nahmen zusätzlich 379 Arrestanten teil. „Bei jungen Menschen haben wir die größte Chance, Veränderungen zu bewirken, bevor sich demokratiefeindliche Einstellungen verfestigen können. Die nutzen wir“, so der Justizminister und verweist auf ein noch junges weiteres Trainingsprogramm in der JSA Ichtershausen. Seit 2010 richtet sich ein Antigewalt- und Kompetenztraining (AKT) speziell an Jugendstrafgefangene mit rechtsextremer Orientierung und an Jugendliche, die Gewaltstraftaten begangenen haben. Im Erwachsenenvollzug werden seit diesem Jahr durchgängig an allen Thüringer Justizvollzugseinrichtungen Anti-Aggressionstrainings von geschulten Vollzugsbediensteten (Psychologen) angeboten. Dabei handelt es sich um ein maßgeschneidertes Trainingsangebot für gewaltbereite und in der Vergangenheit gewalttätige Gefangene. Liegt in der Gewaltstraftat ein politischer Hintergrund, wird dieser im Verhaltenstraining individuell situativ aufgearbeitet.

Darüber hinaus sind auch die Vollzugsbediensteten dazu angehalten, konsequent gegen rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerkarbeit vorzugehen. So muss jegliche Art verbotener Aktivitäten oder Kennzeichen gemeldet werden. Gefangene müssen entsprechende Tätowierungen abdecken. Gegenstände mit verbotenen Symbolen sowie Medien mit rechtsextremen oder verbotenen Inhalten in den Hafträumen werden eingezogen. In solchen Fällen werden Anzeigen geprüft und Disziplinarverfahren gegen den Gefangenen eingeleitet.

Dieses Jahr wurde über das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ das “Förderzentrum für Gewaltprävention, Resozialisierung und Konfliktmanagement” in Arnstadt gefördert. Es bietet jungen straffälligen Männern zwischen 16 und 30 Jahren ein Anti-Gewalt-Training außerhalb des Vollzuges an, bei dem sie lernen, auszuhalten und durchzuhalten.

 

Nicht zuletzt werden zentrale Fortbildungsveranstaltungen auch für Vollzugsbedienstete angeboten, um die Entstehung von Subkulturen zu erkennen und adäquat zu reagieren (z. B. „Rechtsextremismus im Vollzug / organisierte Kriminalität“) Eine von verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus des Justizministeriums ist eine jährlich stattfindende mehrtägige Tagung in der Gedenkstätte Buchenwald. Sie richtet sich an Fachkräfte aus Thüringer Justizvollzugsanstalten, der Jugendhilfe, Lehrer/innen sowie Richter/innen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Im letzten Jahr lautete das Thema „Frei, sozial, national? Der Faszination rechter Lebenswelten begegnen: Wahrnehmen, Konfrontieren, Argumentieren, Entzaubern“.

 Hintergrund

Vor mehreren Jahren tauchte die HNG-Zeitschrift „Nachrichten der HNG“ im Thüringer Vollzug vereinzelt auf. Im Jugendstrafvollzug wurde die Zusendung – gerichtlich bestätigt – mit Verweis auf den erzieherischen Auftrag des Jugendstrafvollzuges komplett unterbunden. Im Erwachsenenstrafvollzug konnte die Zusendung der HNG-Zeitschrift ganz oder in Teilen (z. B. Schwärzen von Textpassagen) unterbunden werden, wenn mit ihren Inhalten Straftabestände verwirklicht werden. Durch das Verbot der HNG ist nun keine Einzelfallprüfung mehr notwendig.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Verbot der rechtsextremen Hilfsorganisation für Gefangene (HNG) damit begründet, dass der Verein den demokratischen Rechtsstaat ablehne und den Nationalsozialis­mus verherrliche. Die 1979 gegründete HNG mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit rund 600 Mitgliedern der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein in Deutschland. Ihr erklärtes Ziel ist es, inhaftierte Rechtsextremisten (nach eigenen Angaben ca. 100) zu betreuen (u. a. durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur, Vermittlung von Briefkontakten). Die Vereinigung bringt monatlich die Publikation „Nachrichten der HNG“ in einer bundesweiten Auflage von etwa 600 Exemplaren heraus. In dem Heft werden regelmäßig Listen der durch die HNG „betreuten“ Häftlinge veröffentlicht.

„Durch Inhalte in der Publikation ‚Nachrichten der HNG‘ wird der Eindruck vermittelt, dass insbesondere Delikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln für verfassungswidrige Organisationen, das Verwenden von deren Kennzeichen oder die Volksverhetzung mit rechtsextremistischem Hintergrund nicht strafwürdig seien. Entsprechende Verurteilungen, so die Argumentation dort, seien vielmehr Ausdruck nicht zu rechtfertigender staatlicher Unterdrückung.“ (aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage)

 

 

 

Thüringer Justizministerium

 

 

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