Bundesjustizministerin legt Konzept zur Sicherungsverwahrung vor

22. September 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Das heute in Magdeburg von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung, kommt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sehr spät und enthält wenig Neues.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Nachdem bereits viel Zeit verstrichen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung, legt die Ministerin ein dürftiges Konzept vor. Herausgekommen ist lediglich das, was das Gericht schon angemahnt hatte – mehr Therapiemöglichkeiten, getrennte Unterbringung vom Strafvollzug, jährliche richterliche Überprüfung der Verwahrung. Das hätte die Ministerin schon viel früher tun müssen, um den Ländern endlich Rechtssicherheit zu geben, damit diese konkrete Maßnahmen in die Wege leiten.

Tatsächlich wurden in den vergangen Monaten immer wieder gefährliche Menschen freigelassen, die anschließend von der Polizei mit hohem Aufwand bewacht werden mussten, ohne Rücksicht auf die ohnehin angespannte Personalsituation. Die Kolleginnen und Kollegen, die rückfallgefährdete Straftäter überwachen, fehlen an anderer Stelle der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrsüberwachung und Einsatzbewältigung. Deshalb müssen diese Fälle jetzt rasch untersucht und gefährliche Freigelassene wieder in Verwahrung genommen werden!“

Die DPolG fordert die Länder auf, nun schnell die Vorgaben zur Sicherungsverwahrung umzusetzen. Wendt: „Dazu gehört auch, die Justiz mit mehr Personal auszustatten. Es braucht mehr Richter, um die Überprüfung der Verwahrung zu gewährleisten. Es braucht mehr Bewährungshelfer und Therapieangebote, um Sicherungsverwahrte auf die Freiheit vorzubereiten. Und es braucht vor allem die Einsicht bei den verantwortlichen Politikern, dass das Problem der Sicherungsverwahrung eines der Justiz ist und nicht in erster Linie der Polizei.“

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft

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