Aus für Massendatenspeicherung ELENA

22. September 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:  Zum Jahresende gelingt endlich die endgültige Aufhebung des Meldeverfahrens ELENA. Die Bedenken gegen die zentrale Speicherung massenhafter Datenmengen aller Arbeitnehmer konnten niemals ausgeräumt werden. Eine sichere elektronische Signatur hat sich nicht in einer Weise durchgesetzt, die die ernsten Sorgen bzgl. des Datenschutzes ausräumen konnte. Wirtschaft und Kommunen wurden mit Bürokratie und erheblichen Kosten belastet.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat damit einen seit Jahren verschlungenen Knoten durchschlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das nachdrücklich.

Die Arbeitgeber werden nunmehr von den bestehenden Meldepflichten entlastet. Alle bisher gespeicherten Daten werden unverzüglich gelöscht.

Die FDP-Fraktion arbeitet nun konstruktiv an der Erarbeitung eines optimierten Meldeverfahrens mit, das unnötige bürokratische Wege vermeidet und gleichzeitig allen datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Dabei soll nach Möglichkeit an die bereits getätigten Investitionen auf Seiten der Unternehmen angeknüpft werden. Ausgeschlossen ist für uns Liberale in jedem Fall eine Massenspeicherung von Daten, wie sie bei ELENA vorgesehen war.

Die Koalitionsfraktionen werden jetzt zügig die Aufhebung des ELENA-Verfahrens durch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung ins parlamentarische Verfahren einbringen, um die Wirkung zum Jahreswechsel abzusichern.

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