Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske

21. September 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske“, kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. „Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzulehnen.“ Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Koalition steht mit ihrem Gesetz alleine da. Statt es, wie von Rechtsexperten und Opposition gefordert, verfassungsfest zu machen, wird der zu überprüfende Personenkreis zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung um weitere acht Jahre in einem absurden Maße ausgeweitet. Zudem wird die Versetzung von 45 demnächst in den Ruhestand gehenden Mitarbeitern der Stasi-Unterlagen-Behörde gesetzlich verankert. Die eigentliche Aufgabe der Behörde geht dabei vollkommen unter: ein Akten-Archiv und keine Überwachungs- und Überprüfungsanstalt zu sein.“

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