Minister hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

21. September 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, sollen sich bei der Bundespolizei laut Bundesrechnungshof rund 6000 Stellen einsparen lassen.  Der Bundesrechnungshof stellte hierzu gegenüber der Gewerkschaft der Polizei auf Nachfrage klar: Vor mehr als einem Jahr hat es eine Anfrage des Bundesrechnungshofes an das BMI gegeben, einen sich ergebenen rechnerischen Stellenüberhang von 6.000 Stellen zu erläutern. Dabei sei es nie um deren Einsparung gegangen, sondern lediglich um eine nachvollziehbare Erklärung, wo diese Stellen nun verwendet werden. Hierauf habe aber das BMI bis heute nicht reagiert.

Nun habe man in einem Bericht zur Luftfrachtkontrolle gefragt, ob ein zusätzlicher Bedarf von 330 Stellen, sich nicht aus dem seinerzeit berechneten rechnerischen Überhang decken ließe.

Wer die Entwicklung der Aufgaben der Bundespolizei und die Personalentwicklung verfolgt hat weiß, dass in der Bundespolizei nicht 6.000 Stellen zuviel, sondern über 1.000 Stellen zu wenig vorhanden sind, um deren Aufgaben abzudecken. Die Kriminalitätsentwicklung an den Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern zeigt doch, dass der Wegfall stationärer Kontrollen nicht zu weniger- , sondern zu erheblich höherem Personalbedarf führt. Weiterer Personalbedarf besteht an den Flughäfen und in vielen Bahnpolizeirevieren, die aufgrund von Personalmangel zeitweise geschlossen werden müssen.

„Hätte das Bundesinnenministerium vor über einem Jahr seine Hausaufgaben gemacht und diese Lage dem Bundesrechnungshof erklärt, wäre es nicht zu dieser Diskrepanz zur realen Welt der Bundespolizei gekommen“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

 

 

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