HNG-Verbot reicht nicht

21. September 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Das Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. Damit erschwerte sie nicht nur einen möglichen Ausstieg neofaschistischer Gewalttäter aus der Szene, sondern sorgte auch dafür, dass junge Männer mit eher diffus rechter Gesinnung unter organisierte neonazistische Beeinflussung gerieten.

Das Verbot ist deshalb ein berechtigter und notwendiger Schritt, auch wenn es gewissermaßen das Pferd von hinten aufzäumt: Die wichtigste Organisation der neonazistischen Szene ist schließlich die NPD. Sie stellt Strukturen bereit, liefert die wichtigsten Parolen und Gelder. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die NPD, das auch ihr Verbot beinhaltet, müsste oberste Priorität im Kampf gegen Nazis haben. Wenn Bundesinnenminister Friedrich das weiterhin ablehnt, wird das HNG-Verbot keine nachhaltige Wirkung haben.“

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