Umsetzung der Kinderrechte muss überall selbstverständlich sein

19. September 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:  Kinderrechte müssen weiter gestärkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss überall in Deutschland selbstverständlich sein. Hier ist ein erheblich stärkeres Engagement der Bundesregierung dringend erforderlich.

 

Zwar gab es bis Ende 2010 einen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“, doch seitdem hat die Bundesregierung nichts unternommen, um einen neuen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Auch bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz steht die Regierungskoalition auf der Bremse. Aus der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention sind nicht die notwendigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht erfolgt.

Wir fordern, dass die Bundesregierung die Stärkung der Kinderrechte ganz oben auf ihre Agenda setzt. Bestehende Gesetze müssen regelmäßig überprüft werden, inwieweit sie mit dem Vorrang des Kindeswohls in Einklang stehen. Notwendig ist auch eine Stärkung die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Eine Ombudschaft in der Jugenhilfe könnte deshalb ein sinnvoller Schritt sein.

Am Weltkindertag wird weltweit auf die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention aufmerksam gemacht. Die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist.