Planstellenprogramm der Polizei ist transparent, verlässlich und akzeptiert

19. September 2011 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

 

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD) .Der Abgeordnete hatte gefragt: Im Rahmen des sogenannten 1 000er-Programms wurden niedersachsenweit über den regulären Personalersatz zusätzliche Polizeivollzugsbeamte eingestellt. Gleichzeitig wurden befristete Angestelltenstellen in der Verwaltung der Dienststellen der Polizei nicht verlängert.

 

In der Polizeiinspektion Soltau führte das zu neun zusätzlichen Polizeistellen in den Jahren 2009/2010, seit 2004 sollen das insgesamt zwölf Stellen sein. Die Anzahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Polizeibeamten in den einzelnen Dienststellen wurde in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Mündliche Anfrage Nr. 31 im Juli-Plenum nicht genannt. Allerdings gab es eine Darstellung von Struktur- und Belastungsdaten für vergleichbare Rund-um-die-Uhr-Dienste innerhalb der Polizeidirektion Lüneburg mit Vergleichsdaten einer zusammengefassten Polizeistation Schneverdingen/Neuenkirchen. Da es in Schneverdingen/Neuenkirchen keinen Rund-um-die-Uhr-Dienst gibt, die Struktur- und Belastungsdaten aber zum Teil die von Rund-um-die-Uhr-Dienst­stellen erreichen oder überschreiten, bleibt das Konzept der Personalverteilung unklar; denn die Anzahl der tatsächlich diensttuenden Beamten ist nicht annähernd vergleichbar.

Unklar bleibt bisher auch, nach welchen Kriterien die Anzahl der Polizeistellen in Niedersachsen auf die einzelnen Polizeidirektionen verteilt wird.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden den einzelnen Polizeidirektionen in Niedersachsen aufgrund welcher aktuellen Struktur- und Belastungszahlen in 2011 neu zugewiesen, und wie viele Beamte sind dort auf Grundlage welcher Kennzahlen zurzeit tatsächlich tätig?

2. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind innerhalb der Polizeidirektion Lüneburg nach den aktuellen dortigen Struktur- und Belastungszahlen den jeweiligen Rund-um-die-Uhr-Dienststellen, einschließlich dazu im Vergleich der Polizeistation Schneverdingen/Neuenkirchen, zugeordnet, und wie viele Beamte sind dort jeweils tatsächlich tätig?

3. Wie hat sich die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, jeweils im Soll und tatsächlichen Ist, an der Polizeistation Schneverdingen mit welcher Begründung durch Struktur- und Belastungszahlen, jeweils zum statistischen Erhebungszeitpunkt in den einzelnen Jahren seit 2004, einschließlich der Angestelltenstellen entwickelt?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen:

Die niedersächsische Polizei verfolgt das Ziel, flächendeckend im Land annähernd gleiche polizeiliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen zu können.

In Niedersachsen wurde entgegen den bundesweit festzustellenden Trends die Polizei in den letzten Jahren personell erheblich verstärkt. Derzeit sind so viele Stellen für Polizisten vorhanden wie nie zuvor in der über 60?jährigen Geschichte des Landes.

Präsenz und Bürgernähe werden nicht nur durch die Verschlankung der Organisationsstrukturen und personellen Verstärkungsmaßnahmen erreicht, sondern auch durch ein ausgewogenes Verteilungsmodell gewährleistet, das die Verteilung der Planstellen weit überwiegend belastungsbezogen vorsieht. Gewichtete Fallzahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik und dem Verkehrsgeschehen werden dabei ebenso berücksichtigt wie die Faktoren „Fläche“ und „Bevölkerung“.

Das bestehende Planstellenverteilungsmodell hat sich bewährt. Es bietet Transparenz, Verlässlichkeit, ist akzeptiert und als Grundlage für die Personalnachersatzberechnung seit Jahren etabliert. Auch die Verteilung auf die Ebene der Behörden hat sich bewährt. Sie versetzt die Polizeidirektionen in die Lage, den Einsatz der Ressourcen eigenverantwortlich steuern und insbesondere regionale und örtliche Besonderheiten berücksichtigen zu können.

Durch Anwendung des bestehenden Modells ist es in den zurückliegenden Jahren gelungen, die organisatorischen und strukturellen Änderungen umzusetzen und zugleich die polizeiliche Präsenz in der Fläche zu stärken.

Die personelle Verstärkung wirkt sich jedoch nicht stets in allen Dienststellen und Organisationseinheiten dergestalt aus, dass im Vergleich zu Zeiten vor der Reform überall im gleichen Umfang ein „Mehr“ an Personal vorhanden ist. Zum Einen wurden mit der erfolgten Umorganisation der Polizei einzelne Aufgaben und damit auch das erforderliche Personal – etwa in der Kriminalitätssachbearbeitung – konzentriert, zum Anderen bewirkt das stärker an Belastungsdaten und weniger an Organisationssockeln ausgerichtete neue Planstellenverteilungsmodell Personalverschiebungen. Insofern ergeben sich hierdurch sowie aufgrund der verschiedenen Ausgangssituationen in den Polizeibehörden unterschiedliche Entwicklungen.

Jeweils zum 1. Oktober des Jahres erfolgt unter Berücksichtigung der behördenspezifischen Situation die Verteilung der Planstellen. Dabei sind insbesondere Änderungen und Entwicklungen zu berücksichtigten, wie beispielsweise die Anpassung von Objektschutzmaßnahmen, die Veränderungen der Abordnungsbelastung in den Behörden sowie die natürlichen und unnatürlichen Personalabgänge.

Die für den Personalausgleich zwischen den Polizeidirektionen erforderlichen Daten werden auf Landesebene bei den Behörden erhoben. Neben den Personalabgängen aufgrund von Ruhestand, Versterben und Entlassung werden dabei zwischenzeitliche Zu- und Abgänge durch Versetzungen, Beurlaubungen oder Teilzeit berücksichtigt. Zudem werden die unterschiedlich hohen Abordnungsbelastungen der Behörden herangezogen und in einen prozentualen Vergleich gestellt.

Danach erfolgt auf Landesebene die Zuweisung der verteilbaren Planstellen und damit des Vollzugspersonals für die Flächenbehörden. Die Verteilung innerhalb der Behörden, zum Beispiel auf die Polizeiinspektionen, erfolgt eigenverantwortlich durch diese in Anlehnung an das Landesmodell.

Zur Beantwortung der Anfrage hat die Polizeidirektion Lüneburg berichtet.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Der verfügbare Personalnachersatz umfasst vorbehaltlich des erfolgreichen Studienabschlusses an der Polizeiakademie Niedersachsen in diesem Jahr voraussichtlich bis zu 340 Beamtinnen und Beamte. Zum 01.10.2011 werden voraussichtlich 300 Personen den regionalen Polizeibehörden mittelbar, z.B. über Tauschversetzungen, oder unmittelbar aus der Polizei­akademie Niedersachsen wie folgt zugewiesen:

PD Braunschweig: 33 Beamtinnen / Beamte

PD Göttingen: 47 Beamtinnen / Beamte

PD Hannover: 96 Beamtinnen / Beamte

PD Lüneburg: 28 Beamtinnen / Beamte

PD Oldenburg : 66 Beamtinnen / Beamte

PD Osnabrück: 30 Beamtinnen / Beamte

Das Ministerium für Inneres und Sport erhebt die Daten zur Planstellenverteilung in Vollzeiteinheiten zum jeweils 01. Oktober jeden Jahres. Die Darstellung der Planstellenverteilung ist eine Momentaufnahme. Bei einem Vergleich mit Zahlenreihen ist zu berücksichtigen, dass u. a. auf Grund

der Dynamik der Aufgabenwahrnehmung (polizeiliche Einsatzlagen, Kriminalitätsphänomene etc.)

der erforderlichen Flexibilität des Personaleinsatzes (Sonderkommissionen, Ermittlungsgruppen, MEK-Verstärkung, Organisationsveränderungen etc.) oder

unterschiedlicher Altersstrukturen (natürlich und unnatürliche Personalabgänge etc.)

in den Dienstzweigen/-stellen und Polizeibehörden personell Fluktuationen möglich bzw. erforderlich sind.

Das Gesamtkonzept der Verteilung und Zuweisung von Polizeivollzugsbeamtinnen und

-beamten lässt sich aufgrund der hierauf wirkenden vielschichtigen Einflussfaktoren nicht separat anhand der Personalstärke einzelner Dienststellen oder Organisationsbereiche bewerten.

Dies vorangestellt, ergeben sich für den Polizeivollzugsdienst zum Stichtag 01.10.2010 in den Polizeidirektionen folgende Werte in Vollzeiteinheiten, auf eine Stelle nach dem Komma gerundet:

PD Braunschweig 2.360,8

PD Göttingen 2.335,0

PD Hannover 2.937,8

PD Lüneburg 2.213,0

PD Oldenburg 2.971,7

PD Osnabrück 2.315,3

Die zugrunde liegenden Kennzahlen für die Berechnung der Planstellenverteilung auf die einzelnen Polizeibehörden wurden bereits mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Planstellenverteilungsmodell der Polizei vom 22.06.2009 LT-Drs 16/1462 eingehend erläutert.

Zu Frage 2:

Die PD Lüneburg verteilt das Personal auf der Grundlage ihres Planstellenverteilungs-modells. Für die Verteilung innerhalb der Polizeiinspektion ist der jeweilige Inspektionsleiter zuständig.

Struktur- und Belastungsdaten der „Rund-um-die-Uhr-Dienste“ im Zuständigkeitsbereich der PD Lüneburg sowie die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

Die aufgeführten Struktur- und Belastungsdaten lassen keinen Rückschluss auf die Personalverteilungsmodalitäten in den Inspektionen zu. Organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung von „Rund-um-die-Uhr-Diensten“ sowie die Verteilung des zur Verfügung stehenden Personals berücksichtigen neben den belastungsorientierten Faktoren u.a. auch örtliche Besonderheiten, Verbunddienstregelungen und polizeiliche Reaktionszeiten im gesamten Zuständigkeitsbereich.

Zu Frage 3:

Die Personalausstattung der Polizeistation Schneverdingen erfolgt nicht allein aufgrund von Struktur- und Belastungszahlen.

Bei der Einrichtung von Rund-um-die-Uhr-Diensten handelt es sich um eine organisatorische Maßnahme mit Langzeitwirkung, die nicht nur auf den aktuellen belastungsorientierten Faktoren beruht sondern auch örtliche Besonderheiten und polizeiliche Reaktionszeiten im gesamten Zuständigkeitsbereich einer Polizeiinspektion zu berücksichtigen hat.

Im Übrigen siehe Vorbemerkungen.

Die Entwicklung der Struktur- und Belastungsdaten und die Übersicht der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, sowie der Beschäftigen, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

 

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