Die Partei DIE LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

19. September 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

die DDR war ein Unrechtsstaat. Menschenrechte galten in diesem Regime nichts. Allein 1000 Flüchtlinge starben an der innerdeutschen Grenze. Daran wurde erst vor wenigen Wochen anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus erinnert.

 

Die Erinnerung an dieses Unrecht ist bitter notwendig. Denn dieser Jahrestag gab auch Anlass zur Sorge: Just zum Gedenktag an die Mauer am 13. August wurde dieses Symbol des Terrors in einer deutschlandweit vertriebenen Tageszeitung auf der Titelseite als sozialistische Errungenschaft gefeiert!

Besonders perfide war, dass sich diese Tageszeitung, die „Junge Welt“, dazu hinreißen ließ, mit Dankbarkeit (!) an das in Hohenschönhausen untergebrachte Stasi-Gefängnis zu erinnern. Hier waren während der DDR politische Häftlinge eingesperrt. Hohenschönhausen war eine Folterstätte der Stasi. Menschen wurden dort gebrochen, Biografien zerstört.

Was hat dies alles mit der Partei DIE LINKE zu tun?

Sehr viel, wenn man genau hinschaut!

Die besagte Zeitung, die „Junge Welt“, ist eng mit der Linkspartei verbandelt.

So war die gegenwärtige innenpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, lange Zeit Leiterin des Inlandsressorts der „Jungen Welt“.

Und Frau Jelpke war es auch, die im Januar dieses Jahres auf einem Forum saß, auf dem die Ex-Terroristin Inge Viett Anschläge gegen die Bundeswehr guthieß – und dafür laut Beifall erhielt. Und wer hat dieses Forum organisiert? Die Tageszeitung „Junge Welt“!

Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei zählen zu den Autoren dieses berüchtigten Blattes. Während die „Junge Welt“ der Linkspartei praktisch täglich Raum zur politischen Agitation bietet, finanziert die Partei wiederum über Anzeigen die „Junge Welt“.

Doch damit nicht genug. Nicht nur Teile der Landesfraktion der NRW-Linkspartei halten Genossenschaftsanteile am Herausgeber der „Jungen Welt“, dem Verlag 8. Mai, auch der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Dr. Sohn, gehört zu diesem illustren Kreis.

Die niedersächsische LINKE macht damit eines klar: Sie steht weiterhin auf der Seite der Täter, nicht der Opfer des SED-Regimes! Und allen Ankündigungen zum Trotz denkt DIE LINKE nicht daran, ihre Kontakte zur „Jungen Welt“ einzustellen. Das jedenfalls hat die parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Bundestagsfraktion erst kürzlich in einem Interview mit der „Jungen Welt“ unterstrichen.

Die jüngsten Ereignisse um die „Junge Welt“ sind keine Ausrutscher, sondern Teil einer seit Monaten klar erkennbaren Entwicklung.

So propagierte die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Lötzsch, Anfang dieses Jahres die Suche nach neuen Wegen – man muss wohl sagen: Irrwegen – zum Kommunismus.

Und wo erschien dieser Beitrag von Frau Lötzsch? Klar doch: in der Zeitung „Junge Welt“!

Wer bis vor kurzem noch daran glaubte, die SED habe sich bei ihrer Verwandlung zur Linkspartei zu einer demokratischen Partei entwickelt, der wurde mit dem jüngsten Glückwunschschreiben an den kubanischen Diktator Fidel Castro eines Besseren belehrt.

Dieses Schreiben ist eine einzige Lobhudelei, wenn dort die vermeintlichen „Errungenschaften des sozialistischen Kuba“ gepriesen werden.

Kein Wort davon, dass Kuba nach China das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten ist, dass Kuba keine freie Wahlen kennt und dass die Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden.

Umso schlimmer ist es, dass dieses Glückwunschschreiben nicht von irgendeinem Ortsverband der Linken, sondern von den beiden Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst selbst stammt.

Erst Kommunismusdebatte, dann Anpreisung der Mauer,

jetzt Glorifizierung des Regimes in Kuba – das ist allein in diesem Jahr eine Kette von Anzeichen dafür, dass die Linke mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht.

Und das ist aufs Neue eine Bestätigung dafür, dass der Verfassungsschutz DIE LINKE beobachten muss, wie wir das in Niedersachsen seit Jahren tun.

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