Schwarzer Tag für Suchtprävention

15. September 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Heute ist ein schwarzer Tag für die Suchtprävention. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein opfert ihren Schutzauftrag den wirtschaftlichen Interessen der Glücksspielbranche. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Glücksspielsucht in Schleswig-Holstein deutlich zunehmen wird. Im Glücksspielbereich hat eine Ausweitung des Marktes eine Ausweitung der Zahl der Süchtigen zur Folge. Gerade von Sportwetten und Online-Casinos – die mit dem Gesetz faktisch freie Fahrt erhalten – geht eine besonders große Suchtgefahr aus.

Der schwarz-gelbe Alleingang zugunsten der Lobby ist verantwortungslos. Glücksspielsucht hat für die Betroffenen und deren Familien dramatische Folgen. Verschuldung, zerstörte Familien, Beschaffungskriminalität sind direkte Folgen von Glücksspielsucht. Der Staat hat die Aufgabe, die Bevölkerung hiervor zu schützen. Das geht nur im Rahmen eines staatlichen Glücksspielmonopols, das auf die Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht ausgerichtet ist.

Die Landesregierung handelt auch gegenüber den Ländern, die am Monopol festhalten wollen, verantwortungslos. Der Alleingang soll offenbar zum Totenglöckchen des staatlichen Glücksspielmonopols werden. Schwarz-Gelb in Kiel sollte nicht den Eindruck erwecken, dass eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland vom Europäischen Gerichtshof gefordert würde. Das ist nicht der Fall. Ein konsequent der Suchtprävention dienendes staatliches Monopol wäre mit EU-Recht problemlos vereinbar und im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes. Dazu muss allerdings der politische Wille da sein. Und an diesem fehlt es Schwarz-Gelb leider nicht nur in Kiel.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.