Justizminister reagiert auf Forderung der Präsidenten und Direktoren der Land- und Amtsgerichte

14. September 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Justiz | Drucken

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg nahm am 8. September 2011 an der Arbeitstagung des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts mit den Präsidenten und Direktoren der Land- und Amtsgerichte teil. Auf dieser Tagung machte er deutlich, dass er sich für einen Einstellungskorridor bei Justizfachangestellten einsetzen werde. Dieses Versprechen hatte der Justizminister bereits anlässlich eines Besuchs des Berufsbildungsausschusses der Justiz am 3. Dezember 2010 gegeben.

Schöneburg: „Die Forderung der Präsidenten und Direktoren gibt meinen geäußerten Standpunkt auf der Arbeitstagung in großen Teilen wieder. Es ist mir ein besonderes Anliegen, jungen, gut ausgebildeten Justizfachangestellten eine Zukunft in Brandenburg zu geben. Daher strebe ich einen Einstellungskorridor für Justizfachangestellte an, um zugleich einer Zunahme des Durchschnittsalters der Kollegen in diesem Bereich entgegenzuwirken und um den hohen qualitativen Anforderungen in allen Zweigen der Gerichtsbarkeiten auch künftig zu genügen.“

Derzeit von einer „besorgniserregenden Personalsituation“ zu sprechen, trifft jedoch nicht den Kern. Unter Zugrundelegung des Personalberechnungssystems der Justiz ist der Geschäftsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auskömmlich ausgestattet. Die Personalberechnung im mittleren Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit ergab für 2011 einen Bedarf von 942,16 Stellen. Dem gegenüber stehen tatsächlich 1.043 Stellen zur Verfügung. Im Personalberechnungssystem nicht abgebildet werden jedoch Krankenstände, Urlaub und eine ungünstige Altersstruktur, so dass örtlich auch schwierige Situationen bei der Bewältigung der quantitativ und qualitativ anspruchsvollen Arbeit entstehen können.

Für die kommenden Jahre sind auch in diesem Bereich weitere Stelleneinsparungen vorgesehen. Bis zum Jahr 2014 sind 111 Stellen abzubauen. Dies führt nach jetzigen Berechnungen zu einem Deckungsgrad von 99 %.

Schöneburg: „Die Dauer der Verfahren müssen in allen Bereichen verkürzt werden. Es gilt, gemeinsam Wege zu suchen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die beschlossenen Abbauverpflichtungen keine negativen Auswirkungen auf die Brandenburger Justiz haben. Gegebenenfalls muss nachgesteuert werden. Die haushalterische Situation des Landes Brandenburg ist jedoch bei allen Entscheidungen und zukünftigen Verhandlungen zum Haushalt und zum Personalbedarfsplan zu berücksichtigen.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.