DPolG lehnt Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten strikt ab

14. September 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten strikt ab.  DPolG-Vize Dirk Brümmer: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten wäre ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und –beamten, dies käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sähe ja so aus, als würden Beamtinnen und Beamten permanent rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollen dabei nicht erkannt werden. Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her, in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und Ansehen, so der DPolG-Vize weiter.

Im täglichen Dienst tragen schon jetzt viele Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt ein Namensschild an der Uniform. Auf Verlangen werden der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt.

Es darf bei allen Bemühungen zur Kennzeichnungspflicht auch nicht vergessen werden, dass das Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten berührt. In der Vergangenheit kam es zum Teil zu Repressalien gegen Beamte. Dies äußerte sich darin, dass ihnen aufgrund einer polizeilichen Maßnahme mehrfach die Pkw-Reifen zerstochen wurden.

Bei Großeinsätzen der Polizei kann aufgrund der Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften und umfangreicher Einsatzdokumentationen, welches standardmäßig erfolgt, kann dann auch nach einem längeren Zeitraum eines Großeinsatzes festgestellt werden, wer an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz war.

An die Adresse der Politik sei hier appelliert, sie sollte sich lieber um ihr eigenes Image in der Bevölkerung kümmern. Das Image der Polizei bei der Bevölkerung ist gut. Die Politik sollte die Ursachen der Gewalt analysieren und sich dann darum kümmern. Sie sollte nicht die Verantwortung auf die Polizei abschieben. Diese handelt und wird dann noch unter Druck gesetzt.

Die DPolG Sachsen-Anhalt hofft, dass der Ministerpräsident Dr. Haseloff (CDU) und der Innenminister Stahlknecht (CDU) zu ihrem Wort stehen, bei der Freiwillig-keit bleiben und die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsweise einführen.