DPolG lehnt Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten strikt ab

14. September 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die geforderte Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten strikt ab.  DPolG-Vize Dirk Brümmer: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten wäre ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und –beamten, dies käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sähe ja so aus, als würden Beamtinnen und Beamten permanent rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollen dabei nicht erkannt werden. Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her, in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und Ansehen, so der DPolG-Vize weiter.

Im täglichen Dienst tragen schon jetzt viele Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt ein Namensschild an der Uniform. Auf Verlangen werden der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt.

Es darf bei allen Bemühungen zur Kennzeichnungspflicht auch nicht vergessen werden, dass das Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten berührt. In der Vergangenheit kam es zum Teil zu Repressalien gegen Beamte. Dies äußerte sich darin, dass ihnen aufgrund einer polizeilichen Maßnahme mehrfach die Pkw-Reifen zerstochen wurden.

Bei Großeinsätzen der Polizei kann aufgrund der Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften und umfangreicher Einsatzdokumentationen, welches standardmäßig erfolgt, kann dann auch nach einem längeren Zeitraum eines Großeinsatzes festgestellt werden, wer an welchem Ort und zu welcher Zeit im Einsatz war.

An die Adresse der Politik sei hier appelliert, sie sollte sich lieber um ihr eigenes Image in der Bevölkerung kümmern. Das Image der Polizei bei der Bevölkerung ist gut. Die Politik sollte die Ursachen der Gewalt analysieren und sich dann darum kümmern. Sie sollte nicht die Verantwortung auf die Polizei abschieben. Diese handelt und wird dann noch unter Druck gesetzt.

Die DPolG Sachsen-Anhalt hofft, dass der Ministerpräsident Dr. Haseloff (CDU) und der Innenminister Stahlknecht (CDU) zu ihrem Wort stehen, bei der Freiwillig-keit bleiben und die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsweise einführen.

 

 

1 Kommentar
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  1. Wie Lächerlich…!

    In den Bankfilialen tragen alle Kassierer und Kundenberater ein Namensschild und könnten tagtäglich Ziel einer Entführung für einen Banküberfall werden.

    Ärzte tragen tagtäglich in Krankenhäusern Namensschilder, obwohl sie das Ziel verwirrter Angehöriger werden könnten, die sie für das Ableben eines Menschen verantwortlich machen.

    Von Personen des Sicherheitsdienstes tagtäglich gefordert auf privaten als auch öffentlichem Gelände einen DIENSTAUSWEIS JEDERZEIT OFFEN UND SICHTBAR zu tragen und auf Verlangen vor zu zeigen.
    Die Mindestangabe dieses Dienstausweises sind Name oder Personennummer, Gültigkeitszeitraum, Unternehmen.
    Und das ist eine gesetzliche Vorschrift….
    Selbst jeder einfacher Türsteher ist somit eine Zielscheibe für stressige Gäste, denen z.B. der Eintritt verwehrt wurde…

    Ausgerechnet die Polizei muss da sich fürchten sich zu erkennen zu geben, wobei diese sich doch ausgerechnet „professionell und vertrauensvoll“ verhält?
    Eine Personengruppe, die zumindest Grundlagen der Selbstverteidigung erlernt hat?

    Und gleichzeitig wird unterstellt, dass die Dienstleister wie Kassierer, Ärzte, Sicherheitsfachkräfte keine professionelle und vertrauensvolle Arbeit leisten bzw. diese Personengruppe nicht schützenswert wäre?!

    Pfui!
    Die DPoIG sollte sich schämen, hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu schaffen und Polizisten als Besser-Menschen hin zu stellen!
    Ein Amtseid entbindet nicht von einer Schuldfähigkeit!

    Aus besonderen Rechten ergeben sich auch besondere Verantwortungen –
    das gilt für jeden Bürger.
    Auch für die mit einem Kittel,
    einem Amtseid,
    oder gar einer Uniform…

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