CDU und FDP spalten die Hessische Polizei

13. September 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

„Wir können zum jetzigen Zeitpunkt lediglich von einem Teilerfolg sprechen“, so der GdP-Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller am Rande der heutigen Pressekonferenz von CDU und FDP im Hessischen Landtag. Die Landesregierung aus CDU und FDP brachte einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzesentwurf ein. Abweichend von diesem sollen nunmehr die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 in den Genuss der Sonderzahlung in Höhe von 360 Euro kommen (Anwärter 120 Euro).

Die lineare Anpassung der Besoldung soll weiterhin mit einem zeitlichen Verschub von 7 bzw. 6 Monaten stattfinden. In ihrer Presseerklärung verweisen die beiden Fraktionsvorsitzenden auf das Ergebnis der mündlichen Anhörung am 17. August 2011.

Die zentrale Rolle in dieser Anhörung übernahmen der GdP-Landesvorsitzende und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, die sehr anschaulich die unzumutbare Situation im Polizeibereich darlegten. Im Vorfeld hatte dies die GdP mit einer Postkartenaktion und vielen öffentlichkeitswirksamen Informationsständen in den großen Städten untermauert. Dies ist wohl nicht ohne Wirkung an den Parlamentariern vorbei gegangen.

Wir bleiben unterdessen bei der Forderung, die Einmalzahlung auch auf die Besoldungsgruppen ab A 12 und auch die Versorgungsempfänger zu übertragen. Wir möchten keine gespaltene Hessische Polizei. Wertschätzung sieht anders aus!

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