Bei Pkw-Maut auf Zick-Zack-Kurs

13. September 2011 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Zu den Meldungen, dass Bundesminister Peter Ramsauer wieder von der Pkw-Maut abrückt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Die Erkenntnis von Bundesminister Peter Ramsauer, dass ihm 2,5 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur fehlen, kommt spät. Aber sie kommt, immerhin. Der Verkehrspolitik hätte es gut getan, wenn dem Bundesminister diese Einsicht früher gekommen wäre.

 

Trotzdem unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion den Bundesverkehrsminister in seinem Ziel, mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Finanzierung unserer Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen zu erhalten. Ob die eigenen Bundesminister und Koalitionsabgeordneten dabei folgen, werden die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2012 zeigen. Das aktuelle schwarz-gelbe Chaos lässt da Zweifel aufkommen.

Die Diskussion um eine Pkw-Maut ist offensichtlich für den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nur ein Druckmittel, um die Bundeskanzlerin zu erpressen. Es ist gefährlich, mit den Ängsten der Autofahrer vor neuen Belastungen zu spielen, um mehr Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Offensichtlich ist er auch getrieben von dem Wunsch, als Parteivize der CSU wiedergewählt zu werden.

Die Politik von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist unglaubwürdig. Offensichtlich ist dem Minister Strategie und Taktik wichtiger als eine klare Linie bei der Infrastrukturfinanzierung. So verlieren die Menschen in Deutschland das Vertrauen in eine gute Verkehrspolitik.

Die Pkw-Maut spaltet die Gesellschaft und gefährdet einen neuen gesellschaftlichen Konsens über neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sollte mit dem Zündeln aufhören und sich mit allen politischen Kräften an einen Tisch setzen, um aus dem Desaster seiner Unterfinanzierung herauszukommen.

 

 

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