Tarifreform

11. September 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, dass die Tarifreform im
öffentlichen Dienst richtig war“, erklärt die für das Dienstrecht zuständige Staatssekretärin im
Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe. „Mit der Entscheidung sind Kosten in Milliardenhöhe
von den öffentlichen Haushalten in Deutschland abgewendet worden.“

Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen
Gerichtshof zugrunde. Das Bundesarbeitsgericht hatte in zwei anhängigen Verfahren den Europäischen
Gerichtshof um Entscheidung zu der Frage gebeten, ob eine Diskriminierung wegen Alters vorliege,
wenn eine tarifliche Entgeltregelung die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst und – falls
diese Frage bejaht wird – ob die Tarifvertragsparteien den Gestaltungsspielraum haben, eine solche
Diskriminierung dadurch zu beseitigen, dass sie Beschäftigte unter Wahrung ihres Besitzstandes in
ein neues, tarifliches Vergütungssystem überleiten, das auf Tätigkeit, Leistung und Berufserfahrung
abstellt.
Dabei war vor allem der Konflikt zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Recht
auf Tarifautonomie zu lösen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.