BMI begrüßt Urteil des EuGH zum Tarifvertrag für den ö.D.

11. September 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs macht deutlich, dass die Tarifreform im öffentlichen Dienst richtig war“, erklärt die für das Dienstrecht zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe. „Mit der Entscheidung sind Kosten in Milliardenhöhe von den öffentlichen Haushalten in Deutschland abgewendet worden.“

Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts an den Europäischen Gerichtshof zugrunde. Das Bundesarbeitsgericht hatte in zwei anhängigen Verfahren den Europäischen Gerichtshof um Entscheidung zu der Frage gebeten, ob eine Diskriminierung wegen Alters vorliege, wenn eine tarifliche Entgeltregelung die Grundvergütung nach Lebensaltersstufen bemisst und – falls diese Frage bejaht wird – ob die Tarifvertragsparteien den Gestaltungsspielraum haben, eine solche Diskriminierung dadurch zu beseitigen, dass sie Beschäftigte unter Wahrung ihres Besitzstandes in ein neues, tarifliches Vergütungssystem überleiten, das auf Tätigkeit, Leistung und Berufserfahrung abstellt.

Dabei war vor allem der Konflikt zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Recht auf Tarifautonomie zu lösen.