Musterklage wegen Altersteilzeit bei Polizeivollzugsbeamten

9. September 2011 | Themenbereich: Besoldung | Drucken

Mit Rechtsschutz der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei – wurde Ende August
beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Klage eingereicht, um die Neuregelung der
Altersteilzeit für Polizeivollzugsbeamte (PVB) gerichtlich überprüfen zu lassen.

In der Vergangenheit existierte für PVB, die vor der Dienstrechtsreform mit 60 Jahren und
in Zukunft mit spätestens 62 Jahren in den Ruhestand gingen bzw. gehen, eine Sonderregelung:
Sie durften bereits im Alter von 55 Jahren mit dem ATZ-Modell beginnen. Für die Verwaltungsbeamten (VB), die vor der Dienstrechtsreform mit 65 und seitdem spätestens mit 67 in den Ruhestand treten, lag die Grenze bei 60 Jahren.

Nunmehr wurde durch das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 die Altersteilzeit für PVB und VB einheitlich geregelt. Außer in bestimmten Stellenabbaubereichen, zu denen die Bundespolizei nicht gehört, darf die Altersteilzeit nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen. Für die PVB bedeutet dies, dass sie derzeit entweder gar keine Altersteilzeit nehmen können oder zumindest nur für eine sehr kurze Zeit.

Wenngleich die Gesetzeslage eindeutig ist, wollen wir diese eindeutige Beeinträchtigung von
Polizeivollzugsbeamten nicht hinnehmen und haben eine Musterklage auf den Weg gebracht.

Die derzeitige Rechtslage verfehlt für PVB den Zweck der Altersteilzeit, der darin liegt, den Kollegen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern. Wenn der Gesetzgeber anerkannt hat, dass PVB besonderen Belastungen ausgesetzt sind und er ihnen daher im Vergleich zu VB eine deutlich niedrigere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand zugebilligt hat, ist unverständlich, warum er sie bei der Frage der Altersteilzeit gleich behandelt.

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Mit besten Grüßen
der Bezirksvorstand
i.A.
Jochen M. Randig
GdP-Bezirk Bundespolizei
Forststr. 3a

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