FINANZIERUNGSMIX BEI BEAMTENVERSORGUNG

8. September 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die am 8. September 2011 auf einer Pressekonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vorgestellten Positionen zur Beamtenversorgung. Kern des präsentierten Konzepts ist eine verstärkte Mischfinanzierung der Beamtenversorgung, also die weitere Ergänzung der Umlagefinanzierung um „Element einer Kapitaldeckung“. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sagte dazu: „Die Vorschläge von ver.di entsprechen den Thesen, die wir seit vielen
Jahren vertreten. Es ist erfreulich, dass es bei der Beamtenversorgung einen sachlichen Konsens zwischen den Gewerkschaften gibt.“

Eine vollständige Umstellung auf eine kapitalgedeckte Versorgung lehnte Heesen ab. „Auch die Kapitaldeckung birgt – die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten beweisen es erneut – immer einige Risiken. Ein Mix aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung ist daher genau der richtige Weg, um die Beamtenversorgung dauerhaft zu stabilisieren“, so der dbb-Chef.

Heesen betonte, dass die seit den Versorgungsreformen in den Jahren 1997 bis 2001 für die Kapitaldeckung von Bund, Ländern und Kommunen aufgebauten Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden dürften. So habe Niedersachsen im Haushaltsjahr 2010 die Versorgungsrücklagen in den globalen Haushalt überführt und damit den klugen Ansatz ad absurdum geführt. Heesen ergänzte: „So traurig es auch klingt: Die Erfahrung lehrt uns, dass wir das System vor politischen Eingriffen schützen müssen. Eine „Versorgung nach Kassenlage“ darf es nicht geben!“

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