Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

7. September 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Seitens der GdP ist zum Thema „Kennzeichnungspflicht“ alles gesagt worden. Deutliche Worte und entschiedene Ablehnung auch von der CDU. Nur die Opposition lässt keine Ruhe.

Am Donnerstag nun bringt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht in den Landtag ein. Allen Befürwortern nummerierter Polizisten sei der im Anhang befindliche Interneteintrag einer linken Gruppierung ans Herz gelegt. Es erübrigt sich jeder Kommentar dazu, es macht nur eines deutlich:

Wir dürfen nicht zulassen, dass es Schwerkriminellen noch einfacher gemacht wird in die Privatsphäre von Polizeibeamten einzutauchen. Wer behauptet, dass dies durch die Verwendung von Nummernkombinationen nicht möglich sei, der verkennt die Realität und nimmt die Gefahren für unsere Kolleginnen und Kollegen billigend in Kauf!!!

Guido Steinert; Mitglied im GLBV
Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt


Gesetzentwurf von B90/Die Grünen zur Kennzeichnungspflichtpdf

Internetblog einer anonymen linken Gruppepdf

1 Kommentar
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  1. Anonyme Kennzeichnung erleichtert ‚Schwerkriminellen‘ nicht die Klarnamenidentifikation. Der Klarname geht aus Gerichtsakten, Anhörungsbogen, Zahlkarten etc. ohnehin eindeutig hervor.

    Eine Anonyme Kennzeichnung ermöglicht jedoch der Staatsanwaltschaft und dem Disziplinarvorgesetzten (oder später einer unabhängigen Instanz) die eindeutige Identifikation uniformierter, ggf. behelmter/maskierter, gewalttätiger schwerkrimineller Wiederholungstäter bzw. die Zuordnung einzelner Tathandlungen zum Täter. Dies schürt natürlich Ängste bei den betroffenen Tätern, verständlich. Eine solche Kennzeichnung macht auch agressionsbeladene Situationen rund um das rechtswidrige Verweigern des Vorzeigens eines Dienstausweises unnötig und steigert so allseits das Wohlbefinden.

    Soldaten tragen hierzulande seit Jahrzehnten offen Namensschilder (und sind numeriert – ‚Personenkennziffer‘). Fast jedes Kraftfahrzeug trägt ein Kennzeichen und da ist das Verdecken, Verändern, Unkenntlichmachen (Licht aus) eine Straftat. Sogar in China ziert jede gewöhnliche Polizeiuniform ein Nummernschild. In anderen europäischen Polizeien gibt es scheinbar auch keine ernsthaften Probleme damit, im Gegenteil.

    Wie wird erst das weinerliche Gezeter und Gejammere der dadurch Betroffenen bei der Einführung unabhängiger Kontrollinstanzen sein. Wär ja noch schöner, wenn sich nachher noch alle (vielleicht sogar die StA und das AG?) an die Regelungen halten müßten.

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