Entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten“

5. September 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

Innenminister Ralf Jäger verurteilte die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen am Wochenende in Dortmund. „Ich bin entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten“, sagte Jäger heute in Düsseldorf. „Die Polizistinnen und Polizisten schützen hier das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Es darf nicht sein, dass sie dabei angegriffen und verletzt werden. Gegen diese Gewalttäter muss die Polizei konsequent vorgehen.“

„Die immer öfter gewalttätigen Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten bereiten uns große Sorge“, betonte Jäger. Die Polizisten hätten die Aufgabe die verfeindeten Gruppierungen auseinanderzuhalten. Dabei würden sie immer öfter selbst Zielscheibe der Gewalttäter. „Gewalt ist auch in einer aufgeheizten Stimmung kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal ob sie von Rechtsextremisten oder Linksextremisten kommt“, betonte Jäger.

Der NRW-Innenminister dankte den eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten für ihre schwierige Arbeit. Darunter befanden sich auch rund 1.500 aus anderen Bundesländern.
„Antidemokratische und ausländerfeindliche Hetze haben bei uns keinen Platz. Deshalb ist es wichtig, gegen braune Aufmärsche Flagge zu zeigen. Das haben tausende Demokraten am Wochenende friedlich getan“, hob Jäger hervor. „Auch ihnen gilt unser Dank.“

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