„Aktion Neustart“

5. September 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat eine erste Erfolgsbilanz des seit November 2010 laufenden Aussteigerprogramms des Verfassungsschutzes „Aktion Neustart“ gezogen. Von den bislang 15 Personen, die sich in der Betreuung des Programms befänden, könne in sechs Fällen bereits jetzt eine erfolgreiche Abkehr vom Rechtsextremismus festgestellt werden, bei zwei weiteren Fällen zeichne sich eine positive Entwicklung in Richtung Ausstieg ab, sagte Schünemann am Montag in Hannover.

Unter den betreuten Personen seien einige langjährige Aktivisten der NPD und rechtsextremistischer Gruppen, überwiegend stünden die zwischen 16 und 23 Jahre alten Personen jedoch am Anfang einer
rechtsextremistischen „Laufbahn“, so Minister Schünemann. „Die Erfolge in diesem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zeigen, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz mit seinem Konzept der aktiven Ansprache den richtigen Weg in der Präventionsarbeit eingeschlagen hat. Die Besonderheit des Programms „Aktion Neustart“, nämlich die umfangreiche langjährige Erfahrung in der Beobachtung des
Rechtsextremismus, erweist sich als überaus wertvoll“, so Innenminister Schünemann. „Aktion Neustart“ habe mit der konzeptionellen Besonderheit der aktiven Ansprache Neuland betreten und damit eine wichtige Lücke bei den bisherigen Programme geschlossen.

Zielgruppe seien insbesondere junge Menschen, die erste Kontakte zur Szene geknüpft hätten oder noch nicht so tief in sie verstrickt seien, betonte der Minister: „Aktion Neustart greift auf die umfangreichen Erkenntnisse und Erfahrungen zurück, die der Niedersächsische Verfassungsschutz hat und die einen detaillierten Blick in die rechtsextremistischen Strukturen ermöglicht“.

Das Programm setze auch bei regionalen rechtsextremistischen Gruppierungen an, die sich erst im Aufbau befänden. Mit der Ansprache durch „Aktion Neustart“ könne eine Verfestigung und Etablierung dieser Szenen verhindert werden, so Schünemann. Der Minister verwies darauf, dass ein Großteil derer, die von „Aktion Neustart“ betreut werden, erst seit kurzer Zeit Kontakt zur rechtsextremistischen Szene habe. Viele davon hätten das Internet genutzt, um auf virtuellem Wege Kontakte zur Szene zu unterhalten. Hinweise auf entsprechende Jugendliche oder Personen, die der Betreuung durch das Ausstiegsprogramm bedürften, erhielten die Mitarbeiter von „Aktion Neustart“ von besorgten Erziehungsberechtigten, von örtlichen Polizeidienststellen und von Sozialbetreuern, aber auch über eigene Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Die Betreuung konzentriere sich im Wesentlichen auf Gespräche, in denen den Ausstiegswilligen Respekt vor Andersdenkenden, Selbstbewusstsein und differenziertes Denken vermittelt werde und damit ein Gegenmodell zur rechtsextremistischen Lebenswelt geboten werde, so der Minister. In einigen Fällen wurden die Personen auch praktisch unterstützt, zum Beispiel bei Behördengängen, bei Überlegungen zur Berufswahl oder bei der Gestaltung des neuen sozialen Umfeldes.

Als besonders beeindruckend bezeichnete Schünemann den Fall eines 17-Jährigen, der über das Internet Kontakt zur Szene aufgebaut hatte und dessen Mutter den Kontakt zum Aussteigerprogramm aufgebaut hatte: „Infolge mehrerer Gespräche auch unter Einbeziehung der Mutter und eines Sozialbetreuers löste sich der Junge nach einem Vierteljahr glaubhaft aus der Szene, verbrannte entsprechende Devotionalien im Garten und brach den Kontakt zu Rechtsextremisten endgültig ab. Bei der Gestaltung eines stabilisierenden Umfeldes ist das Aussteigerprogramm weiterhin behilflich.“ In einem anderen Fall bat ein ehemals hochrangiges, langjähriges Mitglied der Neonaziszene zunächst die Polizei um Unterstützung. Infolge der mehrmonatigen Betreuung durch „Aktion Neustart“ habe er sich von der Szene gelöst. Erfolgreich von der Szene abgewendet habe sich auch ein weiterer Jugendlicher, dessen Eltern über die Hotline Kontakt zum Aussteigerprogramm aufgenommen hätten, nachdem der 16-jährige sich an rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligt habe, so der Minister. Der Erfolg des Programms „Aktion Neustart“, so Minister Schünemann, liege nicht zuletzt in der guten Zusammenarbeit mit anderen Aussteigerprogrammen, wie der AussteigerhilfeRechts des Justizministeriums, dem Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG).

„Aktion Neustart“, so der Minister, trage insgesamt zu einer Aufhellung und damit Bekämpfung des Rechtsextremismus bei. Durch die Betreuung des Ausstiegs aus der Szene würden Ursachen für die Hinwendung zur Szene und Bedingungen für Einstiegsprozesse stärker analysiert.

Die Rufnummer für die Telefon-Hotline der „Aktion Neustart“ lautet: 0172-4444300.

1 Kommentar
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  1. Was passiert wohl, wenn die besorgten Eltern von Linksextremisten anrufen, weil ihre Kinder Bilder von Che ins Zimmer tapezieren, oder Grillanzünder horten?
    Ohne Spaß! Solche Programme sind gut, aber müssen auch gegen Linksextremisten auf die Beine gestellt werden, um das versinken in Antifa Strukturen zu verhindern. Der Kampf ist ungleich schwerer, weil es wohl an den gesellschaftlichen Instanzen mangeln dürfte, die linksextremistische Umtriebe frühzeitig als Gefahr wahrnehmen und entsprechend handeln. Es ist noch viel Aufklärungsarbeit in diese Richtung nötig. Grade Herrn Schünemann kann das aber zugetraut werden. Er scheut sich nicht, nach einer härteren Gangart gegen Linksextremisten zu rufen. Jetzt muss er aber auch zeigen wie ernst es ihm ist.

    blaulicht-blog.net

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