Neuerungen im Meldewesen beschlossen

2. September 2011 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Die Bundesregierung hat am 31.08. den vom BMI vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Damit hat sie erneut einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf wird die mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 dem Bund übertragene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen wahrgenommen und ein Bundesmeldegesetz initiiert.
Mit dem Gesetzesentwurf wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Die Mitwirkung von Vermietern bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und kriminelle Handlungen zu erschweren. Überdies werden Abläufe verschlankt, um Bürokratiekosten abzubauen.

Das Bundesmeldegesetz wird in der Umsetzung zu Einsparungen von Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von rund 117 Millionen Euro jährlich führen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es weiterhin, den Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Künftig sollen bei einfachen Melderegisterauskünften gewerbliche Auskünfte nur noch zweckgebunden erteilt werden und für Auskünfte zu Zwecken des Adresshandels und der Werbung eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich sein. Die Speicherfrist für Meldedaten nach Wegzug oder Tod der betroffenen Person wird auf das Minimum von fünf Jahren beschränkt. Der Abbau von Bürokratiekosten ergibt sich insbesondere dadurch, dass Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen künftig keine gesonderten Verzeichnisse über ihre Patienten bzw. Bewohner mehr führen müssen und die Hotelmeldepflicht vereinfacht wird. Die Aufbewahrungsfrist für die Hotelmeldescheine beträgt künftig bundeseinheitlich ein Jahr.

Der Gesetzentwurf verbessert zudem die Informationsmöglichkeiten öffentlicher Stellen. Diese sollen länderübergreifend rund um die Uhr online auf die Meldedatenbestände zugreifen können.