NRW-Polizei schützt Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazi

1. September 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Polizei | Drucken

„Die NRW-Polizei schützt das Demonstrationsrecht aber keine Hetze durch die Nazis.“ Das erklärte Innenminister Ralf Jäger vor den geplanten rechtsextremistischen Demonstrationen zum Antikriegstag in Dortmund. Ralf Jäger äußerte Verständnis für den Unmut der Dortmunder Bevölkerung über die rechtsextremistischen Provokationen. „Es ist wichtig, dass wir Demokraten bei braunen Aufmärschen Flagge zeigen“, sagte er. „Das muss aber auch in einer aufgeheizten Stimmung friedlich bleiben und darf nicht dazu führen, dass die Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe behindert wird.“ Der Minister betonte, dass die Polizei verpflichtet ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. „Dazu zählen die Demonstrationen der demokratischen Mehrheit aber auch Kundgebungen von Rechtsextremisten. Die Toleranz hört aber da auf, wo Gewalt ausgeübt wird. Hier hat die Polizei den Auftrag, konsequent durchzugreifen.“

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